Griechen-Hilfen im Bundestag: Die Bauchschmerzen sind zurück

Berlin - Da ist es wieder, dieses ungute Gefühl. Lange war es etwas ruhiger geworden um den Euro, vorbei die Zeiten, in denen der Bundestag im Eiltempo Milliardenkredite für taumelnde Euro-Staaten bewilligen musste, damit die Währungsunion nicht aus den Fugen gerät.

Nun aber brauchen die Griechen dringend frisches Geld, um nicht Pleite zu gehen. Die Bauchschmerzen, die viele Abgeordnete in der Vergangenheit bei den Euro-Rettungsmaßnahmen plagten, sind plötzlich wieder da. Weil es um viel Geld geht. Weil es so schnell gehen muss. Und vor allem, weil in Griechenland inzwischen das Linksbündnis Syriza an der Macht ist, das die Spar- und Reformauflagen der Geldgeber eigentlich radikal ablehnt.

Am Dienstagnachmittag haben die Euro-Finanzminister trotzdem ihr Okay gegeben für eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate. Zuvor hatte die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Reformliste vorgelegt, in der sie ihren Gläubigern unter anderem verspricht, mehr Steuern einzutreiben, Privatisierungen zu überprüfen und die Korruption zu bekämpfen (Lesen Sie hier die Details der Syriza-Pläne). Bis Ende April müssen nun noch Einzelheiten verhandelt werden, damit weitere Hilfsmilliarden ausgezahlt werden können.

So wirbt Schäuble um Zustimmung

Genau das betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder, als er am Dienstagnachmittag in der Unionsfraktion um Zustimmung für den Aufschub warb. Mit der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundestag werde kein frisches Geld freigegeben, sondern nur das bestehende Programm verlängert. Die noch ausstehenden 3,7 Milliarden Euro flössen nur, wenn die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in einigen Wochen feststelle, dass Griechenland die Auflagen des laufenden Programms tatsächlich erfülle.

Die Skepsis der Unionsabgeordneten konnte Schäuble nicht vertreiben. Die CDU/CSU-Fraktion habe kontrovers diskutiert, berichteten Teilnehmer anschließend. Das Misstrauen gegenüber der Syriza-Regierung ist groß. Deren Vorschläge stünden auf "wackligem Boden", wird CSU-Politiker Peter Ramsauer zitiert. Womit Athen denn nun beginnen wolle, fragte Ramsauer: Mit der Umsetzung der Reformen oder der Wahlversprechen? Tsipras hatte vor der Wahl angekündigt, das angebliche Spardiktat zu beenden, Tausende Beamte wiedereinzustellen und den Mindestlohn zu erhöhen.

CDU-Mann Christian Hirte beklagte, die griechischen Erklärungen seien "wässrig", CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach warnte vor einer "neuen Disziplinlosigkeit in Europa", der als Kritiker der Euro-Rettungspakete bekannte Klaus-Peter Willsch (CDU) kündigte bereits sein Nein an. "Hurra" schreie niemand in der Union, hieß es nach der Sitzung. Doch die große Mehrheit werde am Ende für die Verlängerung stimmen.

Warum die SPD sauer auf den Finanzminister ist

Auch in der SPD hält sich die Begeisterung über die jüngsten Entwicklungen in Grenzen. Gerne würden die Genossen das Thema Griechenland endlich zu den Akten legen. Unmut herrscht allerdings weniger über das mangelnde Reformtempo der Griechen als über den Koalitionspartner. Der harte Umgang Schäubles mit der Regierung in Athen hat viele Genossen verärgert. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich SPD-Abgeordnete über Schäubles Stil beschwert. In der Fraktionssitzung war diese Stimmung unverändert. Parteichef Sigmar Gabriel hielt dem Finanzminister vor, in der Debatte zu scharf aufgetreten zu sein.

Um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Parlamentarier sollten dem Ja der EU-Finanzminister blind folgen, verschob die Unionsfraktion ihr internes Votum über die Griechenland-Hilfe. Statt bei der regulären Fraktionssitzung eine Entscheidung zu fällen, wurde eine Sondersitzung für Donnerstagmorgen angesetzt. Die Abgeordneten sollten mehr Zeit für die Prüfung der Unterlagen aus Griechenland bekommen, die sie erst seit dem Vormittag einsehen konnten.

Die CSU-Landesgruppe will sich am Mittwoch noch einmal extra von Schäuble unterrichten lassen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer will dabei sein. Der wird wenig erfreut gewesen sein, dass Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt am Morgen erklärt hatte, die Abgeordneten müssten die griechische Liste nicht durcharbeiten, sondern könnten sich auf das Urteil der Finanzminister verlassen. Solche Worte lassen die Parlamentsbeteiligung, auf die bei der Euro-Rettung stets so viel Wert gelegt wurde, zur Farce verkommen. Der Bundestag wird zur Abnickmaschine.

So oder so - die Mehrheit für die Verlängerung des Hilfspakets steht. Sogar die Linkspartei weicht angesichts der neuen Machtverhältnisse in Athen von ihrem bisherigen Nein zu Griechenland-Hilfen ab. Eine geschlossene Ablehnung am Freitag sei auszuschließen, hieß es in Fraktionskreisen.

Kanzlerin Angela Merkel warnte ihre Fraktionskollegen derweil schon einmal vor: Es werde noch weitere Diskussionen über Griechenland geben. Tatsächlich sagen schon jetzt viele Experten voraus, dass im Sommer das nächste Griechen-Drama ansteht. Dann wird Athen wohl ein drittes Hilfspaket brauchen.

Der schnelle Überblick

Wichtige Fakten:

Griechenland braucht dringend eine Verlängerung des am 28. Februar auslaufenden Hilfsprogramms. Sonst droht innerhalb weniger Wochen die Staatspleite.

Gleichzeitig will sich die griechische Regierung aber nicht mehr dem strikten Sparkurs unterwerfen, den die übrigen Eurostaaten dem Land auferlegt hatten.

In einem Brief hat Griechenland nun von sich aus Vorschläge gemacht, wie sich die Staatseinnahmen und das Wachstum steigern lassen.

Am Dienstagnachmittag haben die Euro-Finanzminister den Reformplänen zugestimmt und die neuen Finanzhilfen für Griechenland freigegeben.

Am Freitag soll nun der Bundestag über die Griechenland-Hilfen entscheiden. Nach dem Ja aus Brüssel wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Während SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben, meldete die Unionsfraktion weiteren Beratungsbedarf an - und verschob ihre Festlegung auf Donnerstagmorgen.

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