«Die Regierung hat seine Bemühungen verstärt, die Terror-Bedrohung zu bewerten.» Und: «Die Polizei hat ihre Sicherheitsvorkehrungen angepasst.» Diese Worte schrieb Luxemburgs Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), am Mittwoch in einer parlamentarischen Antwort. Der Abgeordnete Laurent Mosar (CSV) hatte nach den Maßnahmen der Regierung gegen die Gefahren des Terrorismus gefragt - vor allem nach den Anschlägen von Paris im Januar.
2000 Luxemburger setzen Zeichen gegen Terror
Laut Schneider sei die Anti-Terror-Zelle CAT bereits verstärkt worden, um schneller an Informationen zu gelangen und so die Bedrohung besser einschätzen zu können. Außerdem wolle die Koordinierungsgruppe gegen den Terrorismus (CGT) gemeinsam mit Polizei und Geheimdienst einen «Notfallplan auf nationaler Ebene entwickeln».
Darüber hinaus bereite die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Umorganisation des Nachrichtendienstes vor. Ziel sei es, Austausch und Zusammenarbeit mit europäischen Diensten zu erleichtern. Seit dem 11. September besteht zwischen den Geheimdiensten der EU-Mitgliedsstaaten ein Informationsaustausch.
(Joseph Gaulier/L'essentiel)
0 commentaires:
Enregistrer un commentaire