mercredi 15 avril 2015

Gipfel in Lübeck: G7 hat ausgedient

Es ist ein ungewohntes Bild. Vor dem Veranstaltungsort in Lübeck, in dem die Außenminister der G7 tagen, fehlt die Fahne Russlands. Außenminister Sergej Lawrow darf beim Treffen der G7-Spitzendiplomaten nicht dabei sein. So wird es auch Wladimir Putin im Juni auf Schloss Elmau in Bayern ergehen, wenn die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Kanadas, Japans und der EU-Kommissionspräsident zusammenkommen, um über die Probleme der Welt zu reden. Russlands Präsident ist dort nicht erwünscht. Der Ausschluss ist die Strafe des Westens für die russische Annexion der Krim. Lawrow und Präsident Putin werden ihre erzwungene Abwesenheit verschmerzen können. G7-Gipfel (und vormals auch die G8-Gipfel) waren und sind von zweifelhaftem Nutzen, ihr Ertrag dürftig. Allenfalls sind sie Foren des Austauschs - in Lübeck etwa reden die Außenminister über die großen Konflikte und Gefahren dieser Welt (Syrien, Irak, Ukraine, IS, iranisches Atomprogramm, Ebola) und - auf Wunsch der diesjährigen Ratspräsidentschaft Deutschlands - auch über die Sicherheit auf den Weltmeeren, den Schutz der Handelsrouten.

Auf den Straßen in Lübeck wurde gegen G7 demonstriert. Seit Jahren stehen die Gipfel in der Kritik, nicht nur wegen des hohen Sicherheitsaufwands, der zu ihrem Schutz betrieben werden muss, selbst beim kleineren Außenministertreffen. Mehr noch: Die Welt hat G7 längst hinter sich gelassen, sortiert und ordnet sich neu. Nicht zuletzt deshalb wurde schon vor der Jahrtausendwende die kleine Runde um die G20 erweitert, mit Staaten wie China, Indien, Brasilien, Indonesien, Mexiko. Manche unter ihnen sind keine Peripherie mehr, sondern erhalten mit ihrer ökonomischen Kraft die Zentren der westlichen Welt mit am Leben.


Putin braucht den G7-Gipfel nicht


Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass er sich die Rückkehr Moskaus in die G-Runde eines Tages vorstellen kann. Nur wann, das ist völlig offen. Klar ist: Dafür müsste Russland einen Preis zahlen, den es nicht zahlen wird, nicht für eine Veranstaltung wie die der G7. Für das bisschen Prestige, wieder mit am Tisch der scheinbaren Weltpolitik zu sitzen, wird Putin nicht seinen Politikstil aufgeben, knallharte Fakten zu schaffen - wie bei der Einverleibung der Krim geschehen.


Die Wahrheit ist: Putin braucht den G7-Gipfel nicht, auch nicht sein Außenminister. Es ist umgekehrt - Moskau weiß, dass der Westen in entscheidenden Fragen Russland braucht: Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors, zuletzt bei der Verhinderung einer Atomwaffenmacht Iran, aktuell bei der Einhaltung des fragilen Waffenstillstands in der Ostukraine.


Immerhin: Für die Hansestadt hat sich der (kleine) G7-Gipfel der Außenminister gelohnt. Die "Lübecker Nachrichten" lobten, "so sauber wie zum G7-Treffen war es lange nicht mehr in Lübeck."




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