Bundesentwicklungsminister: Müller fordert Wiederaufnahme von "Mare Nostrum"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, das Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" wieder aufzunehmen. Es sei ein Fehler gewesen, dass der nationale italienische Einsatz im vergangenen Oktober durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" ersetzt wurde, sagte Müller im ARD-"Morgenmagazin". Der Einsatz müsse sofort wieder aufgenommen werden.

"Wir können nicht zuschauen, wie dort Menschen ertrinken", fügte er mit Blick auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hinzu. Deutschland sei bereit, dafür Geld zu geben. "Die Rettung muss sofort und effektiv umgesetzt werden", sagte er. Darüber hinaus sei ein "Mittelmeer-Programm" in Höhe von zehn Milliarden Euro notwendig - für Investitionen in den Fluchtländern. Die EU-Kommission müsse dies jetzt auf den Tisch legen und damit Handlungsfähigkeit zeigen.

Darüber hinaus forderte der CSU-Politiker eine stärkere Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge: Die EU habe in Libyen vier Jahre zugeschaut, ohne Folgemaßnahmen für die Stabilisierung des Landes einzuleiten. "Hier müssen wir jetzt sofort ansetzen", sagte Müller. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auf dem EU-Gipfel am Donnerstag entsprechende Vorschläge machen.

Heute debattiert vorerst der Bundestag über die Konsequenzen der bisher verheerendsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Es geht um Strategien zur Flüchtlingsrettung, aber auch um das Vorgehen gegen Schleuser und die Frage, ob Flüchtlinge gerechter auf die europäischen Länder verteilt werden können.

EU-Kommission fordert Lastenverteilung bei Versorgung

Die EU-Kommission hat unter anderem eine faire Lastenverteilung bei der Gesundheitsversorgung der Migranten gefordert. Es gebe einen Notfall, dem schnell begegnet werden müsse, sagte der Gesundheitsbeauftragte der Europäischen Kommission, Ladislav Miko. EU-Länder, die besonders stark konfrontiert seien, wie Italien oder Spanien, seien nicht in der Lage, "hunderte Patienten an einem Tag" zu behandeln - dies sei aber notwendig, wenn Bootsflüchtlinge einträfen, die unter Austrocknung und anderen Beschwerden litten.

Am Wochenende sind bei einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens vermutlich 800 Menschen umgekommen, die auf dem Weg nach Europa waren. Seither wird kontrovers über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union debattiert.

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten: