BND-Affäre: Heuchelei im Kanzleramt

Klar, jetzt ist die Empörung wieder groß. Der BND, diese unheimliche Behörde, hat mal wieder Mist gebaut. Die Lauscher aus Pullach halfen den Amis beim Spitzeln, man kennt das ja. Das Kanzleramt empört sich verdächtig lautstark über den eigenen Geheimdienst - und schiebt die ganze Schuld für das Durcheinander in Richtung Spionageabteilung. Aber ist die Sache wirklich so einfach? Der ganze Vorgang offenbart ein grundsätzliches Problem. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten ist seit Jahrzehnten politisch gewollt und wird entsprechend gefördert. Sie ist Ausdruck der engen Bindung Deutschlands an die USA, auch die überzeugte Atlantikerin Angela Merkel wird nicht müde, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu unterstreichen.

Jeder deutsche Geheimdienstchef weiß das. Wenn er mit den Amerikanern eng zusammenarbeitet, tut er dies in dem festen Glauben, den politischen Willen des Kanzlers oder der Kanzlerin zu exekutieren. Dazu gehört, dass die Verantwortlichen in der Politik lieber nicht so genau wissen wollen, was die Geheimen miteinander mauscheln. Oder eben großzügig darüber hinwegschauen. Die Snowden-Affäre hat gezeigt, dass dies Methode hat.

Eigentlich ist das Kanzleramt für die Fachaufsicht des BND verantwortlich. Wenn es nur den leisesten Verdacht gibt, dass beim BND etwas schief läuft, müsste die Behörde sofort tätig werden.

Bezeichnenderweise kam der neue Skandal aber erst heraus, weil aufmerksame Parlamentarier genauer nachfragten, welche Handynummern und IP-Adressen ("Selektoren") der BND auf Wunsch der Amerikaner überwacht. Dass der BND von den Amerikanern mit einigen brisanten "Selektoren" beliefert wird, war in Ansätzen schon vor Monaten bekannt. Was hat das Kanzleramt seitdem gemacht? Eine richtige Fachaufsicht müsste in so einem Fall eigentlich sofort energisch tätig werden und darf sich nicht mit Plattitüden abspeisen lassen nach dem Motto: "Alles geht hier nach Recht und Gesetz." Denkt man zumindest.

So steht schlicht der Verdacht im Raum, dass das Kanzleramt den BND-Chef nun zum Schuldigen erklären will, um von dem eigenen Versagen abzulenken. Es wäre nicht das erste Mal.

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