Kasachstan: Präsident Nasarbajew lässt Rekord-Wahlsieg verkünden

Nursultan Nasarbajew ist seit 25 Jahren in Kasachstan an der Macht: Jetzt feiert der Staatschef erneut seinen Wahlsieg. 97,7 Prozent - so soll angeblich sein Resultat bei der Präsidentenwahl lauten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 95,2 Prozent angegeben.

Nach offiziellen Angaben handelt es sich zwar bisher nur um Prognosen. Doch die staatliche Staatsagentur Kazinform berichtete bereits über eine "Sensationswahl" für den "Führer der Nation". "Solch ein Niveau der Wahlen und solch eine historisch hohe Beteiligung haben die Beobachter noch in keinem anderen Land gesehen", schwärmte die Agentur. Das angebliche Rekord-Ergebnis führte zu Siegesfeiern, an denen in der Hauptstadt Astana auch Staatschef Nasarbajew teilnahm. 2011 hatte er nach offiziellen Angaben 96 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.

Zwei regierungstreue Zählkandidaten als Herausforderer

Kasachstan, eine ölreiche Ex-Sowjetrepublik, steht international wegen schwerster Menschenrechtsverstöße in der Kritik. Es gibt weder freie Medien noch eine echte Opposition. Auch Korruption und Vetternwirtschaft werden der Führungsriege um Nasarbajew vorgeworfen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den kasachischen Abstimmungen noch nie demokratische Standards bescheinigt. Einen echten Herausforderer in dem neuntgrößten Land der Erde hatte Nasarbajew auch bei dieser Abstimmung nicht: Zugelassen waren zwei regierungstreue Zählkandidaten.

Nasarbajew hatte bei der Stimmabgabe in Astana mit einer "stabilen Politik" geworben. Zugleich kündigte er institutionelle Reformen sowie Änderungen der Verfassung an. Knapp zehn Millionen Menschen waren zur Präsidentenwahl aufgerufen.

Steigende Preise, niedrige Ölpreise

Eigentlich wäre die Amtszeit Nasarbajews noch bis 2016 gelaufen. Die vorgezogene Abstimmung soll den 74-Jährigen angesichts einer Wirtschaftskrise stärken. Es stehen unpopuläre Schritte bevor, darunter Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Viele Menschen in dem Land klagen über steigende Preise sowie eine Abwertung der nationalen Währung Tenge.

Schon 2011 hatte Nasarbajew wegen der globalen Finanzkrise versucht, mit vorgezogenen Wahlen seine Macht zu festigen. Traditionell gilt die Höhe des veröffentlichten Ergebnisses in autoritären Gesellschaften als Ausdruck des Selbstbewusstseins des jeweiligen Staatschefs.

Kasachstans Reichtum an Öl und Gas sowie seltenen Erden hat unter anderem auch das Interesse Deutschlands und Chinas an Zusammenarbeit geweckt. Der niedrige Ölpreis führte allerdings zu sinkenden Einnahmen der Rohstoffmacht. Dabei plant Kasachstan Großereignisse wie die Expo 2017 und bewirbt sich auch um die Olympischen Winterspiele 2022.

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