Kampf gegen Schlepper: CSU fordert EU-Afrika-Gipfel zu Flüchtlingsdrama

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Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer mahnt die CSU, nicht nur gegen Symptome vorzugehen. "Die aktuelle Flüchtlingsdebatte lässt einen wichtigen Punkt aus", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer SPIEGEL ONLINE. "Bei der Frage, wie wir Verunglückte aus dem Mittelmeer retten können, darf man nicht stehen bleiben. Wir müssen bei diesem Flüchtlingsdrama über die Symptome hinaus an die Ursachen heran." Der CSU-Politiker forderte deshalb einen EU-Afrika-Gipfel, "damit wir auf höchster Ebene Verbesserungen erreichen können". Scheuer sagte weiter: "Wir Europäer müssen mit den Machthabern in Nordafrika Lösungen finden, wie wir das menschenverachtende Vorgehen der Schlepper und schon das Ablegen der zum Kentern verdammten Nussschalen beenden können."

Einen stärkeren Einsatz gegen Schlepperbanden bereits in Afrika mahnte auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi an. Ziel sei es, "Männer und Frauen am Ursprung von der Abfahrt abzubringen", sagte Renzi am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus in Rom. Dazu müssten Teams der EU und der Vereinten Nationen in Länder wie den Sudan und Niger geschickt werden und mit den Menschen sprechen.

Erste Ansätze gibt es bereits. Die Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, kam am Mittwoch zu Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen. "Ich denke nicht, dass dieses Problem über Nacht gelöst werden kann", sagte Dlamini-Zuma am Rande des Treffens in Brüssel. Dennoch sei es natürlich richtig, dass nach den jüngsten Tragödien weitere Schritte eingeleitet würden.

Mit Juncker habe sie vereinbart, eng zusammenzuarbeiten, sagte Dlamini-Zuma. Dabei gehe es um die Verbesserung der Lebensbedingungen in besonders armen Ländern, den Kampf gegen Schleuserbanden, aber auch um die legale Migration. "Ich denke, weder Afrika noch die EU kann dieses Problem alleine lösen", betonte die südafrikanische Politikerin. Juncker sagte, er verstehe die Europäische Union und die Afrikanische Union als "Zwillingskontinente". Es gehe bei den Beziehungen um echte Partnerschaft und nicht um Großzügigkeit oder eine Caritas-Rolle der EU.

Mit wem soll die EU in Libyen sprechen?

Bei der Zusammenarbeit mit den betroffenen Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent steht die EU vor einem entscheidenden Problem. Die Hälfte aller Mittelmeerflüchtlinge trat ihre gefährliche Überfahrt nach Europa im vergangenen Jahr von Libyen aus an, in diesem Jahr könnte der Anteil noch steigen, Hunderttausende warten auf ihre Chance zur Flucht.

In Libyen aber gibt es seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi keinen funktionsfähigen Staat mehr, in weiten Teilen des Landes herrschen Chaos und Bürgerkrieg, zwei Parallel-Regierungen ringen um die Macht, auch die Terroristen vom "Islamischen Staat" versuchen, Fuß zu fassen. Es fehlt den Europäern also schlicht an Ansprechpartnern, um nach Wegen für ein koordiniertes Vorgehen gegen Schlepper zu suchen.

Im Video: Flüchtlingsdrama vor Rhodos

AFP

Zusammengefasst: Nach Meinung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer konzentriert sich die aktuelle Flüchtlingsdebatte zu sehr auf die Symptombekämpfung. Um die Ursachen anzugehen, fordert Scheuer einen EU-Afrika-Gipfel. Dieser solle nach Wegen suchen, um Schlepperbanden das Handwerk zu legen und schon die Abfahrt von Flüchtlingsbooten von Nordafrika zu verhindern.

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