Seehofer in Saudi-Arabien: Not eines Handlungsreisenden

Unmittelbar vor dem Start seiner Reise nach Saudi-Arabien und Katar verschärfen die Grünen den Ton im Streit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). "Saudi-Arabien führt Krieg, Bloggern droht die Todesstrafe und Frauen werden unterdrückt - das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über gute Geschäfte zu reden", sagt die Chefin der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag Maragrete Bause dem SPIEGEL. Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.

Seehofer bricht am Nachmittag an den Golf auf. Er will dort unter anderem den saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz und den Emir von Katar treffen. Auf seiner Reise wird er von Wirtschaftsleuten begleitet. Deutsches Know-how steht am Golf hoch im Kurs, beide Länder sind lukrative Märkte für deutsche Technologie und Waren. So sieht das auch Bayerns Regierungschef. "Im persönlichen Austausch auf hoher politischer Ebene will ich die Handelsbeziehungen bayerischer Unternehmen in die Golfregion unterstützen und für arabische Investitionen in Bayern werben", sagt er.

Bause findet nicht nur den Zeitpunkt der Reise fragwürdig, sie hat auch wenig Vertrauen, dass Seehofer dort die Frage der Menschenrechte anspricht.

Zuletzt war Bause im vergangenen November in China mit Seehofer unterwegs. Während das Thema Menschenrechte beim offiziellen Programm keine Rolle spielte, organisierte Bause sich klammheimlich einen Besuch im Atelier des Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei. Von da an bestimmte sie die Schlagzeilen. Der Besuch Seehofers beim chinesischen Regierungschef Li Keqiang, eigentlich der protokollarische Höhepunkt der Reise, geriet zur Randnotiz.

In Saudi Arabien gäbe es beim Thema Menschenrechte ebenfalls viel Gesprächsstoff. So soll beispielsweise dem Blogger Raif Badawi die Todesstrafe drohen, jedenfalls nach Aussage seiner Ehefrau. Badawi war 2014 zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, weil er angeblich den Islam beleidigt hatte.

Zuletzt hatte Sigmar Gabriel bei seiner Reise an den Golf im März einen ziemlichen Spagat hinlegen müssen, um den Job des Wirtschaftsministers, der Geschäfte vermitteln soll, mit dem des SPD-Chefs zu vereinbaren, dem Menschenrechte nicht egal sein können. "Natürlich schadet das auch unseren Beziehungen", kritisierte er kurz vor dem Besuch bei König Salman beispielsweise die Folterstrafe. Immerhin.

Seehofer betonte dagegen in China, dass es nichts bringe, Kritik an Menschenrechtsverletzungen groß in der Öffentlichkeit zu inszenieren. Doch findet er in internen Gesprächen deutliche Worte? Die Grüne Bause, die bei den meisten Begegnungen Seehofers in China dabei war, hat da ihre Zweifel. "Eine Reise nach Saudi-Arabien erfordert außenpolitisches Fingerspitzengefühl - und das hat Herr Seehofer nicht."

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