Kampf gegen russische Propaganda: Das Ende der Wehrlosigkeit

Man müsse nicht immer gleich an Militäreinsätze denken, wenn es um ein verstärktes Engagement Deutschlands in der Welt geht, das hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer wieder betont. Der "Instrumentenkasten der deutschen Außenpolitik" sei viel größer. Seit Propaganda zum wichtigen Bestandteil von Russlands hybrider Kriegsführung in Europa geworden ist, gehört zu diesen Instrumenten immer mehr auch die Zusammenarbeit im Bereich der Medien.

Besonders besorgt angesichts der russischen Desinformation sind die baltischen Staaten mit ihren großen russischsprachigen Minderheiten. Bei einem Besuch im Baltikum am Donnerstag und Freitag kündigte Außenminister Steinmeier daher eine verstärkte Zusammenarbeit mit Litauen, Estland und Lettland zum Aufbau unabhängiger russischsprachiger Medien an.

In der ersten Wochenhälfte hatte bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die drei baltischen Staaten besucht. Steinmeier äußerte Verständnis für die "besondere Besorgnis" der Balten, die sich durch das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise in ihrer eigenen Sicherheit bedroht sehen. "Deutschland steht als verlässlicher Partner an der Seite Estlands", sagte der Außenminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Estland könne sich darauf verlassen, "dass Artikel 5 der Nato-Vereinbarung gilt". Dieser Paragraph markiert die Schlüsselstelle des Nordatlantikvertrages und regelt den Bündnisfall. Der Minister verwies auf die führende Rolle Deutschlands bei den Rückversicherungsmaßnahmen der Nato für das Baltikum.

Daneben gelte es aber auch anderen Gefahren vorzubeugen. "Wir müssen der Desinformationskampagne, wie sie während der Eskalation des Ukraine-Konflikts stattgefunden hat, etwas entgegensetzen", sagte Steinmeier. Mit den drei Staaten wurden Aktionspläne vereinbart. Deutschland wird Estland, Lettland und Litauen bei der Ausbildung von Journalisten unterstützen. Darüber hinaus soll die Deutsche Welle auch fertige Inhalte auf Russisch liefern. Es gehe aber nicht darum, die bestehende Propaganda mit Gegenpropaganda zu kontern, sondern vielfältige Medien aufzubauen und professionellen Journalismus zu fördern, so Steinmeier.

Nachhilfe für deutsche Medien

In den baltischen Staaten gibt es eine intensive Diskussion über den Umgang mit russischer Desinformation. "Die russische Propaganda wird immer aggressiver", sagte der litauische Außenminister Antanas Linkevicius. Die russischsprachigen Bürger, in Estland sind es 25, in Lettland 27 und in Litauen 5 Prozent, sind größtenteils auf das russische Staatsfernsehen, angewiesen, da es in den baltischen Ländern kein eigenes öffentlich-rechtliches Angebot auf Russisch gibt. Das soll nun mit deutscher Unterstützung aufgebaut werden.

Um der russischen Propaganda Herr zu werden, greift man inzwischen zu Maßnahmen, die die Meinungsfreiheit bedeutend einschränken. In der vergangenen Woche haben die litauischen Behörden den russischsprachigen Kanal RTR Planeta wegen angeblicher Hetze für die nächsten drei Monate abgeschaltet. Der staatliche russische Sender stifte zu "Unruhen und Hass" an, hieß es in der Begründung der staatlichen Rundfunkkommission. In Deutschland gebe es zu recht "allergrößte Restriktionen für Eingriffe in den freien Austausch von Meinungen", kritisierte Steinmeier indirekt die Maßnahme. Die Eingriffe seien durch das Strafrecht geregelt.

Aus Sicht der Balten bedürfen allerdings hin und wieder auch deutsche Medien der Nachhilfe. Ende März wandten sich die Botschafter der drei Baltenstaaten in einem Brief an die deutschen Medien. Sie brachten ihre Wertschätzung für den "qualitativ hochwertigen Journalismus" in Deutschland zum Ausdruck, baten aber darum, Estland, Lettland und Litauen in Zukunft nicht mehr als "ehemalige Sowjetrepubliken" zu bezeichnen. Das entspreche nicht der historischen Wahrheit und sei völkerrechtlich unzutreffend. Die baltischen Staaten seien der Sowjetunion nie beigetreten, sondern illegal in die UdSSR einverleibt worden.

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