Flüchtlingspolitik: Australien bietet Europa Nachhilfe an

Der australische Regierungschef Tony Abbott rät Europa zu einem stärkeren Grenzschutz. Zugleich bot der Ministerpräsident Europa seine Expertise beim "Stoppen der Boote" an, wie er dem Sender ABC am Dienstag sagte. "Der einzige Weg, das Sterben zu beenden, ist ein Stopp des Menschenschmuggels. Der einzige Weg, wie man das Sterben beenden kann, besteht tatsächlich darin, die Schiffe zu stoppen", zitierte ABC den Regierungschef.

Abbott reagierte damit auf die jüngste Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit vermutlich 800 Toten. Seine Flüchtlingspolitik steht jedoch heftig in der Kritik von Menschenrechtsgruppen.

Auch die australische Außenministerin Julie Bishop will laut ABC Europa unterstützen. Die Regierung würde sich freuen, wenn sie ihre Gesetze und Richtlinien für den Umgang mit den Flüchtlingen mit den europäischen Staaten diskutieren würden, zitiert der Sender die Ministerin. Zwar habe man den Zustrom von Menschen über die Schmuggelrouten gestoppt, doch müsse man weiter wachsam sein, sagte sie.

Australiens strikter Kurs gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden war ein Wahlversprechen der konservativen Regierung. Direkt nach seinem Wahlsieg im September 2013 rief Abbott die "Operation Sovereign Borders" ins Leben.

Seither patrouillieren Militärschiffe der australischen Marine in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien. Ihre Aufgabe: Sämtliche Boote mit Flüchtlingen zu stoppen und zurückzuschicken. Sind Schiffe nicht mehr seetauglich, werden die Insassen in Rettungsboote gesteckt und zurückgeschickt. Diese Militäroperationen sind streng geheim.

Trotz scharfer internationaler Kritik an dieser rigiden Politik feiert die australische Regierung sie als Erfolg: Seit fast 18 Monaten sei kein Boot mit Asylsuchenden mehr angekommen, und es sei auch kein Todesfall auf dem Meer registriert worden.

Kilometerlange Leichenketten

Doch auch im Meer vor Australien sinken Flüchtlingsschiffe. Ein ehemaliger Soldat der Royal Australian Navy berichtete im Dezember dem australischen Fernsehsender ABC von kilometerlangen Leichenketten. Kapitäne seien angehalten, Flüchtlinge erst an Bord zu nehmen, wenn sie in australischen Gewässern sind - ein in Seenot geratenes Schiff habe man einfach untergehen lassen, sagte eine Soldatin dem Fernsehsender.

Nicht sofort zurückgeschickte Flüchtlinge werden in Aufnahmelager im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht nach Australien kommen. Nach einem Deal mit der Regierung in Kambodscha werden Flüchtlinge auch dorthin abgeschoben.

Der Uno-Folterbeauftragte wirft der australischen Regierung eine Verletzung der Antifolterkonvention vor. Die Haftbedingungen in den Lagern seien unangemessen. Auch Kinder würden dort festgehalten.

Im Mittelmeer sind seit Beginn des Jahres nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 30 Mal mehr Flüchtlinge ertrunken als im Vorjahreszeitraum. Bislang seien 2015 mehr als 1750 Flüchtlinge ums Leben gekommen, sagte IOM-Sprecher Joel Millman in Genf.

Die Europäische Union will die Seenothilfe jetzt massiv ausweiten. Die Außen- und Innenminister brachten bei einem Krisentreffen am Montag in Luxemburg Pläne für die Verdoppelung der Mittel für die EU-Programme Triton und Poseidon auf den Weg. Sie sollen den Einsatz von deutlich mehr Schiffen ermöglichen und noch am Donnerstag einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Vorgesehen ist demnach auch die gezielte Beschlagnahmung oder Zerstörung von Schlepperschiffen.

Zusammengefasst: Australiens rät Europa, seine Grenzen stärker gegen Bootsflüchtlinge abzuschotten. Die konservative Regierung fährt seit zwei Jahren selbst einen restriktiven Kurs und feiert ihre Politik als Erfolg. Bei Menschenrechtlern und der Uno steht sie allerdings stark in der Kritik.

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