Operationen auf US-Militärbasis: Berlin ignoriert Beweise für Drohnensteuerung in Ramstein

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So diskret wie am Montag hat wohl noch kein deutscher Verteidigungsminister seinen Antrittsbesuch in den USA absolviert. Fast in einer Art Geheimkommando jettete Ursula von der Leyen, die sonst so medienaffine Verteidigungsministerin, am Sonntagabend nach Washington zu ihrem Amtskollegen Ashton Carter. Ihren Pressetross, ja selbst ihren Medienberater Jens Flosdorff, ließ sie lieber in Berlin zurück. Angeblich sei kein Platz für Gäste im schnittigen "Global 5000"-Learjet. Über die Gesprächsagenda beim ersten Beschnuppern wollte man am Montag dann auch nicht viel sagen. Nur soviel: Die Enthüllungen des SPIEGEL und des US-Magazins "The Intercept" über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein beim weltweiten Drohnenkrieg der amerikanischen Regierung werde von der Leyen ausdrücklich nicht ansprechen. Dieses Thema, so ihr Haus, werde von "sachlich zuständigen Häusern auf anderen Kanälen besprochen".

Auch daheim in Berlin ging man in Sachen Ramstein lieber in Deckung. Regierungssprecher Seibert wiederholte die seit Jahren eingeübte Haltung der Bundesregierung, man habe von der US-Regierung eine Versicherung erhalten, "dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden". "Anderslautende Erkenntnisse" lägen der Regierung nicht vor, damit sei das Thema erledigt.

Ignoranz der Regierung

Mit dem Abwiegeln bleibt Berlin sich treu. Trotz der neuen Hinweise, trotz mehrerer geheim eingestufter Akten des US-Militärs, die Ramstein eindeutig als zentrale Schnittstelle zwischen den Befehlsständen der Drohnen-Piloten in Nevada und den Zielgebieten in Somalia oder dem Jemen ausweisen, über denen die unbemannten Killer fliegen. Dass die Steuer- und Raketenabschuss-Signale via Ramstein die "Predator"- oder "Reaper"- Drohnen erreichen, davor verschließt man hierzulande lieber die Augen.

Ob die Regierung ihre Ignoranz durchhalten kann, ist ungewiss. Schon heute interessiert sich der NSA-Untersuchungsausschuss für den Fall, die Abgeordneten haben bereits Unterlagen und Dokumente angefordert und wollen sich neben dem Abhörskandal auch mit dem geheimen Drohnenkrieg der USA befassen. Dabei werden sie besonders auch auf die Rolle schauen, die das US-Kommando Africom in Stuttgart und die Militärbasis Ramstein spielen und was Berlin darüber wusste.

Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, lassen die Behauptung, über das Treiben der Freunde kaum etwas zu wissen, recht unglaubwürdig erscheinen. Zum Beispiel ein Vorgang aus dem Verteidigungsministerium, er spielt im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière. Damals, am 18. November, teilte das US-Heeresamt dem Ministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"- Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke.

Hinter dem Akronym verbirgt sich ein zentraler Baustein des Drohnenkriegs. Das Antennenfeld in der Pfalz sollte das entscheidende Bindeglied zwischen der Drohnen-Einsatzzentrale an der Ostküste der USA und den fliegenden Killern über Afrika und dem Nahen Osten werden. Ohne die Anlage, die Bilder und Daten der Drohnen nahezu in Echtzeit nach Amerika überträgt, würden bei Operationen wertvolle Sekunden verstreichen. Die Chance, einen vermeintlichen Terroristen zu töten, wäre womöglich vertan.

Einzigartiges Kontrollzentrum für Drohnen

Entsprechend dringlich formulierten die Amerikaner ihren Brief: Das Projekt, schrieben sie, genieße "sehr hohe Priorität". Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der 'Predator', 'Reaper' und 'Global Hawk'" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans", ins Deutsche verharmlosend übersetzt als "Einsatzfahrzeuge (Lkws)".

Es handelte sich demnach von Anfang an mitnichten nur um eine technische Anlage zur Weiterleitung von Daten, sondern um ein operatives Zentrum, in dem US-Militärs die tödlichen Drohnenmissionen zumindest mitkontrollierten. Für eine rechtliche Bewertung der Vorgänge in Ramstein wird das von zentraler Bedeutung sein. Und: Vor der Bundesregierung wurde das seitens der Amerikaner seinerzeit offenbar nicht einmal verheimlicht.

Auch die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) dürfte neue Fragen aufwerfen, immerhin steht der Auslandsgeheimdienst unter der direkten Kontrolle des Bundeskanzleramts und hat beste Kontakte zu den Amerikanern. Bisher stritt der BND wie fast alle deutsche Sicherheitsbehörden selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt, der sich für die Rolle Ramsteins interessierte, jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab.

BND-Leute führten Gespräche über umstrittene Drohnen-Einsätze

Geheime Unterlagen allerdings lassen an den Beteuerungen Zweifel aufkommen. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungs- und Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohnen-Einsätze über Somalia oder dem Jemen. Bei den Treffen der Geheimdienstler mit US-Militärs ging es vor allem um die "Lage in den Krisenherden Subsahara-Afrika".

Doch kriegten die BND-Leute gar nichts vom Drohnenkrieg mit?

Zeitweilig erwog die Regierung geheimen Unterlagen zufolge sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013 - wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, an dem der umstrittene Drohnenkrieg der Amerikaner öffentlich bereits kontrovers diskutiert wurde.

Doch die Pullacher hätten nicht nur dank ihrer engen Kontakte mehr wissen müssen als sie bisher einräumten. Offenbar verfügen sie zumindest was ihr Operationsgebiet angeht über eigene Aufklärungsergebnisse. So heißt es in einem internen Vermerk von 2013, dem Bundesnachrichtendienst seien US-Drohnenbasen in Uganda, Niger, Dschibuti, Burkina Faso, Seychellen, Äthiopien bekannt. Diese Basen hält das US-Militär streng geheim, selbst einige der Gastgeber dürften über die unbemannten Flieger nicht eingeweiht sein.

Es sind solche kleinen Bausteine, die gegen die deutsche Behauptung sprechen, so gar nichts gewusst zu haben. Die Grünen haben deswegen schon am Wochenende nach dem SPIEGEL-Bericht gefordert, dass sich auch der Generalbundesanwalt wieder in die Geschichte einschalten soll. Bisher aber ist aus Karlsruhe kein Signal zu hören, das man ermitteln will, die Fahnder dort kennen die politische Großwetterlage.

Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant, der bereits 2013 über die Rolle Ramsteins öffentlich gesprochen hatte, bekräftigte seine Vorwürfe am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung erneut. Er habe sich vor jeder Mission in Ramstrein vergewissern müssen, ob die Kommunikation stabil seien. Ramstein sei zentral im US-Drohnenkrieg, so Bryant, auch Berlin müsse das eigentlich wissen.

Zusammengefasst: Enthüllungen des SPIEGEL belegen, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert die Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium über die Vorgänge Bescheid wusste. Auch BND-Leute hatten demnach Informationen über Ramstein. Die Grünen forderten den Generalbundesanwalt auf, sich mit dem Thema zu befassen, aus Karlsruhe kam bisher jedoch keine Reaktion.

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