Neonazi-Partei in Griechenland: Prozess gegen "Goldene Morgenröte"-Anführer beginnt

Jahrelang haben die Mitglieder der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" ungehindert gewütet, Migranten und politische Gegner angegriffen und deren Geschäfte demoliert. Ihre "Sturmbataillone" zogen mit Fackelzügen durch die Straßen und terrorisierten Andersdenkende.

Jetzt müssen sich hohe Parteifunktionäre vor Gericht für ihre Taten verantworten. Griechische Medien bezeichnen den am Montag beginnenden Prozess gegen die Rechtsradikalen als einen historischen Moment in der jüngeren Geschichte des Landes.

Die wichtigsten Anklagepunkte gegen Parteichef Nikolaos Michaloliakos und 68 weitere Funktionäre lauten Bildung einer kriminellen Vereinigung und illegaler Waffenbesitz. Weitere Vorwürfe, denen sich einige der Angeklagten stellen müssen, sind direkte oder indirekte Beteiligung an Raub, Erpressung, schwerer Körperverletzung und Mord.

Der Staatsanwalt von Athen, Charalambos Vourliotis, beschreibt die "Goldene Morgenröte" in seiner Anklageschrift als "eine Verbrecherorganisation nazistischen Typs, die mit militärischer Hierarchie und Struktur im ganzen Land agiert". Er spricht von einer Organisation, die so wörtlich nach dem "Führerprinzip" agierte und organisiert war.

Lange wurden die Rechtsextremen nicht ganz ernst genommen. Auch nicht, als sie Einwanderer attackierten und sich Straßenschlachten mit linken Gruppen lieferten. Erst als ein Anhänger der Partei im September 2013 einen damals 34-jährigen linken Rapper nach einem Streit mit Messerstichen tötete, griff die Justiz ein. Es gab Hausdurchsuchungen und Ermittlungen. Waffen wurden in den Wohnungen und Büros von Mitgliedern der Partei gefunden. Das Parlament beschloss, der Neonazi-Partei die staatliche Finanzierung zu kappen. Monatelang saßen Parteichef Michaloliakos und seine Gefolgschaft in Untersuchungshaft.

Der Strafprozess ist nur eine Seite der Medaille: Viele Fragen müssen politisch beantwortet werden. Früher war die "Goldene Morgenröte" eine bedeutungslose Vereinigung, die eine gleichnamige Wochenzeitung herausgab. Der eigentliche Fehler wurde nach Ansicht von Kommentatoren 1993 begangen, als die "Goldene Morgenröte" als Partei offiziell zugelassen wurde. Damals lag sie bei einem Stimmenanteil von 0,3 Prozent. Niemand glaubte, sie könnte eines Tages die Demokratie gefährden.

Profiteure der Finanzkrise

Ab 2010 erhielt sie mit der einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise regen Zulauf. Sie sprach in erster Linie die arbeitslosen konservativen Wähler in den Armenvierteln der Ballungszentren an. Im Bewusstsein eines Teils der konservativen Bevölkerung konnte sie sich als Anti-System-Partei etablieren, die mit den korrupten Politikern der alten Garde und deren Vetternwirtschaft gnadenlos aufräumen würde. Die Partei profitierte auch vom Unmut vieler Griechen über illegale Einwanderer, die inzwischen ein Zehntel der Bevölkerung ausmachen.

Im Januar 2015 wurde die Partei bei den Parlamentswahlen - trotz ihrer inzwischen bekanntgewordenen Machenschaften - mit 6,3 Prozent und 17 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Parlament. Das bietet Parteiführer Michaloliakos eine breite Plattform: Das Parlamentsfernsehen ist verpflichtet, seine Reden direkt zu übertragen. Wie die Demokratie politisch mit der offen rassistischen Partei fertig wird, ist noch unklar.

Vorerst muss der Neonazi-Chef sich jedoch auf seinen Prozess konzentrieren. Rund hundert Rechtsanwälte sind beteiligt, mehr als 130 Zeugen sollen aussagen. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Der Prozess könnte nach Einschätzung von Juristen mehrere Monate dauern.

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