Außenministertreffen in Lübeck: Steinmeier verteidigt G7-Gipfel

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Lübeck war für zwei Tage im Ausnahmezustand, Polizei in der Innenstadt, Scharfschützen auf Dächern. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum G7-Gipfel geladen, zu Gast waren die Außenminister aus USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und die EU-Außenbeauftragte.

John Kerry reiste erst am Mittwoch an, er musste zuvor im Kongress zu den Iran-Verhandlungen Rede und Antwort stehen. Nach nur knapp vier Stunden in Lübeck reiste er bereits wieder ab. Vor den Gesprächen reichte die Zeit gerade noch für eine kurze Bootsfahrt auf der Trave, bei strahlendem Wetter.

Vor allem das macht solche Gipfel aus Sicht der Kritiker aus: schöne Bilder, viel bedrucktes Papier. Steinmeier verteidigte die Treffen dennoch. Es sei ein Missverständnis, wenn man glaube, es ginge nur darum, "schöne Papiere zu schreiben". Solche Gipfel seien eine der seltenen Gelegenheiten, ohne Kurzatmigkeit und Zeitdruck über Themen wie Iran, Jemen oder Ukraine zu sprechen. "Wenn wir das nicht mehr schaffen, wird Außenpolitik darunter leiden", so der Außenminister.

Allein in Lübeck gab es drei separate Erklärungen, darin ging es um nicht weniger als die ganze Weltmisere: Ebola in Afrika, die Kriege in Syrien, im Irak, die islamistische Terrorarmee IS, die Kämpfe im Jemen, in Libyen, Sudan, Kenia, Mali, Zentralafrika, die Iran-Atomverhandlungen, Nordkorea, Cyberkrieg, Klimaschutz. Weil Deutschland dieses Jahr die Ratspräsidentschaft der G7 innehat (im Juni treffen sich in Bayern Staats- und Regierungschefs), wurde die maritime Sicherheit gesondert hervorgehoben. Die Piraterie bedroht die Handelswege, das passte zur Kulisse von Lübeck.

Kerry berichtete seinen Kollegen über die Irangespräche und zeigte sich hoffnungsvoll angesichts des Kompromisses mit dem US-Kongress; Italiens Außenminister wies auf die schwierige Lage in Libyen und die Flüchtlingsströme hin. Die Minister diskutierten außerdem über die Lage im Jemen, wo bislang kein Ende der militärischen Intervention unter Führung der Saudis abzusehen ist und die Ziele manchen in der G7 unklar erscheinen.

Warum Russland fehlte

"Jeder Staat der G7 ist wichtig, um Lösungen zu erreichen", verteidigte auch US-Außenminister Kerry die Zusammenkunft. Doch eine Fahne fehlte diesmal vor dem Konferenzort - die von Russland.

Nachdem Wladimir Putin die Krim annektieren ließ, wurde sein Land aus dem kleinen Kreis ausgeschlossen. Steinmeier sagte, es gebe kein Interesse an einer Isolation Russlands, gerne würde man Moskau wieder in der Runde haben, aber der Weg dahin führe über eine Umsetzung des Minsker Abkommens und der Lösung des Ukraine-Konflikts.

Die Lage in der Ukraine aber ist schwierig, in jüngster Zeit sind wieder Kämpfe ausgebrochen. Die eigentliche Kärrnerarbeit geschieht ohnehin abseits der G7. Von Montagabend bis Dienstagnacht, vor dem Treffen in Lübeck, hatte Steinmeier in Berlin erneut die Außenminister Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gast. Es wurde eine lange, schwierige Sitzung, wie er Schülern in Lübeck erzählte: "Da geht es richtig heftig zur Sache." Nun sollen unter anderem weitere "Kategorien" von Waffen abgezogen werden, um den labilen Waffenstillstand von Minsk nicht noch weiter zu gefährden. Auf dem G7-Treffen dann sprach sich niemand für Waffenlieferungen an Kiew aus - ganz im Sinne Steinmeiers.

Auch ohne Gipfelteilnahme bleibt Moskau ein unverzichtbarer Akteur. Jüngst, bei den Atomverhandlungen mit Iran in Lausanne, spielte es eine konstruktive Rolle, trotz der Ukraine-Krise. Doch vor Lübeck kündigte Moskau an, das Verbot zur Lieferung von Luftabwehrraketen an Iran aufzuheben, obwohl der Atomvertrag erst Ende Juni unter Dach und Fach sein soll. In Lübeck sagte Steinmeier, er selbst sei überrascht worden und merkte kritisch an: "Jetzt schon Belohnungen auszusprechen, ist zu früh."

Zusammengefasst: In Lübeck kamen die Außenminister der G7 zusammen, Deutschland führt dieses Jahr den Vorsitz. Es gab Erklärungen zum Kampf gegen Ebola, zur Sicherheit der Handelswege auf den Weltmeeren. Im Falle der Ukraine bekräftigten die Außenminister das Minsker Abkommen und erneuerten ihre Ablehnung der Annexion der Krim durch Russland. Moskau war deswegen 2014 aus dem Kreis der damals noch G8 ausgeschlossen worden.

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