Reaktionen auf Tröglitz: Stunde der Heuchler

Niemand will jetzt fehlen. Der Angriff auf das Asylbewerber in Tröglitz sei eine "Schande für Deutschland", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende in einem Interview. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), warnte: "Tröglitz ist überall". Und Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter forderte mehr Geld für den Kampf gegen Rechts. Über die Parteigrenzen hinweg ist die Empörung groß über den mutmaßlichen Brandanschlag. Und sie ist nicht falsch. Natürlich ist es eine Schande, dass in Tröglitz Rassisten wochenlang gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft hetzten und an Ostern allem Anschein nach versuchten, durch Gewalt Fakten zu schaffen. Es ist gut, dass Bundespolitiker dagegen Stellung beziehen. Anders als in den Neunzigerjahren, wo die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda weitgehend stillschweigend zur Kenntnis genommen wurden.

Und trotzdem bleibt nach Tagen öffentlicher Erregung ein ungutes Gefühl zurück. Denn die Empörung ist letztlich doch wohlfeil.

Die deutsche Asylpolitik ist eine Schande

Tröglitz ist alles andere als ein Einzelfall. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählte alleine im vergangenen Jahr 153 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 38 Brandanschläge. Auch wenn nicht in jedem Fall ein rassistisches Tatmotiv nachgewiesen werden konnte, so brannte in der Bundesrepublik 2014 dennoch jede zweite Woche ein Asylbewerberheim. In der bayerischen Provinz ebenso wie im vermeintlich weltoffenen Berlin. Warum nur hat man über diese Fälle so wenig gehört?

Auch über die Mitschuld der Medien und der Politik an den rassistischen Gewaltexzessen wurde bislang wenig debattiert. CSU-Parteichef Horst Seehofer polterte erst kürzlich, Deutschland dürfe nicht "zum Sozialamt der Welt" verkommen. Mit beinahe dem gleichen Slogan haben auch schon NPD und AfD um Wähler geworben. Am Tag des Anschlags von Tröglitz warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der "Bild"-Zeitung, Terroristen aus dem Nahen Osten könnten als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gelangen. Belege für diese Behauptung gibt es nicht. Die Politik schürt auf diese Weise genau jene "Ängste der Bevölkerung", die sie zu bekämpfen vorgibt.

Die Bundesregierung fordert nun mehr Solidarität mit Flüchtlingen. Schön. Aber warum setzt sie dann ihre Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen unverändert fort? Alleine im vergangenen Jahr sind 3500 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Es war der deutsche Innenminister de Maizière, der sich dafür einsetzte, dass die italienische Rettungsmission Mare Nostrum durch die Frontex-Operation Triton ersetzt wurde. Der Bundesregierung scheinen niedrige Asylbewerberzahlen wichtiger zu sein als der Schutz von Menschenleben.

Ja, der Brand von Tröglitz war eine Schande. Aber die deutsche Asylpolitik ist es auch.