Wahlkampf gegen Cameron: Miliband bekennt sich zur EU

So was nennt man wohl ein klares Bekenntnis: Als neuer Premier will Ed Miliband anders als Premier David Cameron kein Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten. Das kündigte der Oppositionsführer bei der Vorstellung seines Wahlprogramms in Manchester an.

Mehr sogar: Mit ihm als Regierungschef würden die Briten eine Führungsrolle in der Europäischen Union übernehmen, sagte der Labour-Spitzenkandidat.

Die Briten wählen am 7. Mai ein neues Parlament. In den Umfragen liegt Milibands Labour-Partei derzeit mit hauchdünnem Vorsprung vor den konservativen Tories. Der Herausforderer kann aber wie Cameron nicht auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Cameron hat im Falle eines Wahlsieges angekündigt, im Herbst 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Zuvor wolle er die Union reformieren.

Miliband warf Cameron eine "Kamikaze-Politik" in Sachen Europa vor. "Wenn David Cameron in Brüssel anklopft, dann hört da keiner darauf, weil alle wissen, er hat nur die Sache seiner Partei im Sinn", sagte er.

Die Labour-Partei will zwar auch Reformen der EU, hält aber ein Referendum nicht für nötig. Dies schaffe nur Unsicherheit und koste Großbritannien Wirtschaftswachstum.

Miliband versprach in Manchester auch, das Staatsdefizit alljährlich zu verringern und schließlich auf Null zu senken. Vermögende sollen stärker besteuert werden, etwa über die "Mansion tax", die für Häuser über einem Wert von zwei Millionen Pfund (2,75 Millionen Euro) erhoben werden soll. Außerdem soll die Einkommenssteuer für Jahresgehälter von über 150.000 Pfund erhöht werden. Zugleich sollen nach den Plänen von Labour Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen entlastet werden.

"Ich bin bereit", sagte Miliband. "Ich weiß, dass Großbritannien besser sein kann."

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