Unionsfraktionschef Kauder: "Deutschland kann noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen"

Deutschland sollte weiteren Flüchtlingen Aufenthalt zu gewähren, dafür hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ausgesprochen. Als Beispiel für die Aufnahmefähigkeit anderer Regionen nannte der Politiker Kurdistan. Dort lebten "fünf Millionen Einwohner mit einer Millionen Flüchtlingen zusammen. Wir können in Deutschland noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. "Diese Menschlichkeit müssen und können wir uns leisten."

Die Forderungen der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Asylbewerbern wies Kauder dagegen zurück. "Die Kommunen und Länder erhalten jetzt eine Milliarde Euro extra aus Bundesmitteln für die Unterbringung. Wenn die Länder weitere Mittel wollen, müssen auch sie ihre Anstrengungen erhöhen und zum Beispiel mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben", sagte er.

Zuletzt hatten die Länder auf ein Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gedrängt, um über die Kosten für die Unterbringung zu diskutieren. Mehrere Ministerpräsidenten sprachen sich dafür aus, dass der Bund die Länder und Kommunen dabei unterstützen müsse.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht derzeit von 300.000 Asylanträgen für 2015 aus. Im vergangenen Jahr waren es noch 202.000 Vorgänge.

Die Länder setzen dagegen deutlich höhere Zahlen an: Schleswig-Holstein rechnet 2015 bundesweit mit mehr als einer halben Million Asylanträgen, wie Innenminister Stefan Studt (SPD) Ende März deutlich machte. "Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen und nicht nur mit 300.000, wie vom Bundesamt angegeben", sagte er. Studt verlangte vom Bund, bei den Prognosen ehrlich zu sein.

Absage an Einwanderungsgesetz

Der Bund hatte zwar zugesichert, in diesem und im kommenden Jahr je 500 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen. Diese Hilfen seien jedoch unzureichend, so die Länder.

Kauder bekräftigte, ein Einwanderungsgesetz werde es nicht geben. "Es geht nicht um Begriffe: Wir haben gute Regeln, wenn es da vonseiten der Wirtschaft konkrete Änderungswünsche gibt, können wir darüber reden. Ein völlig neues Gesetz brauchen wir nicht", sagte er. "Qualifizierte Fachkräfte unter den Flüchtlingen können auch jetzt schon vielfach bleiben. Ansonsten sollten wir uns mehr um die Qualifikation unserer eigenen junge Leute kümmern."

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