Pegida in Dresden: Gericht verbietet Nah-Proteste gegen Wilders-Auftritt

Gegen den Auftritt von Geert Wilders bei der Pegida-Bewegung in Dresden darf nicht in Sicht- und Hörweite protestiert werden. Das hat wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung am Montag das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es lehnte damit einen Eilantrag des Bündnisses "Dresden Nazifrei" ab. Zuvor hatte die Stadt bereits Proteste in unmittelbarer Nachbarschaft zu Pegida verboten.

Die Richter sahen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Ziel der Gegenveranstaltung darin bestehe, die Demonstration von Pegida zu verhindern. Gegen den Beschluss konnte noch Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Wilders will ab 17 Uhr in Dresen auftreten. Die selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) erwarteten dazu bis zu 30 000 Teilnehmer.

Mehrere Kandidaten zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl haben den geplanten Auftritt von Wilders kritisiert. "Wer unter der Fahne von Geert Wilders mitläuft, hat eine Toleranzgrenze überschritten", sagte die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, mit dem niederländischen Rechtspopulisten habe Pegida einen Menschen eingeladen, "der Hass in sich trägt, der spaltet". "Das ist kein guter Tag für Sachsen", sagte Ulbig.

Dirk Hilbert (FDP), der nach dem Rückzug von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) derzeit als Erster Bürgermeister die Amtsgeschäfte führt, betonte, Dresden habe durch Pegida "ein dramatisches Imageproblem". Zugleich fügte er hinzu: "Ausländerfeinde haben in unserer Stadt keinen Platz."

Ulbig, Stange und Hilbert treten bei der Oberbürgermeisterwahl Anfang Juni an.

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