US-Präsidentschaftswahlen 2016 - Hier kommt Hillary – zum zweiten Mal

Sie ließ ihre Anhänger lange zappeln. Doch jetzt ist es offiziell: Hillary Clinton steigt zum zweiten Mal ins Rennen ums Weiße Haus ein. 2008 war sie im Vorwahlkampf am derzeitigen Amtsinhaber Barack Obama gescheitert. Im Gegensatz zu ihrem ersten Versuch muss Clinton diesmal kaum befürchten, dass sie bereits bei der parteiinternen Kandidatenkür gestoppt wird: Bisher ist keine ernsthafte Konkurrenz in den eigenen demokratischen Reihen in Sicht.

Für welche Politik steht Clinton – drei Schwerpunkte:

WIRTSCHAFT UND SOZIALES:

Clinton wird als Unternehmer-freundlich, aber sozial beschrieben. Sie befürwortet öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die Unterstützung von Geringverdienern. Wie Obama will sie höhere Steuern für Reiche und mehr finanziellen Schutz für die Mittelschicht. Aber sie sprach sich auch gegen hohe Staatsschulden und ineffizienten Sozialsystemen aus.

UMWELTPOLITIK:

Sie setzt sich prinzipiell für den Klimaschutz ein. So unterstützt sie unter anderem die Einführung des Handels mit Emissionsrechten von Energieproduzenten und Industrie. Allerdings scheint sie den Interessen der Wirtschaft mehr Gewicht zu schenken als US-Präsident Barack Obama.

AUSSENPOLITIK:

Clinton gilt als außenpolitisch härter als Obama, dem sie zu große Vorsicht nachsagt, aber nicht so konservativ wie viele Republikaner.Die USA und Europa müssen ihrer Ansicht nach mehr Stärke gegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin zeigen. Sie scheint zumindest aus europäischen Ländern Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten.

Die Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran bezeichnet sie als «wichtigen Schritt». Im Vorjahr hatte sie durchblicken lassen, stärkere Einschränkungen für Teherans Atomprogramm besser zu finden.

Im vergangenen Sommer warf sie Obama offen eine «dumme» Politik im Syrien-Konflikt und im Irak vor. Die große Zurückhaltung der USA unter ihm habe zu einem Machtvakuum geführt, das Dschihadisten ausgenutzt hätten.

Das heißt aber nicht, dass es einfacher wird: Denn nicht nur zeichnet sich bei den Republikanern ein dichtes und qualifizierteres Bewerberfeld als bei den vergangenen zwei Wahlen ab. Clinton bringt viel Ballast mit in den Wahlkampf. Sie könnte leicht über sich selbst stolpern.

Affären und Überheblichkeit

Die jüngste E-Mail-Affäre um Clinton ist ein deutlicher Warnschuss, auf welchem Minenfeld sich die ehemalige First Lady bewegt. Dass sie als Außenministerin entgegen allen Gepflogenheiten ihren privaten Account für dienstliche Korrespondenzen nutzte, hat viele Kritiker darin bestärkt, dass sie geheimniskrämerisch und nicht vertrauenswürdig sei – ein Image, das beiden Clintons seit ihren Jahren im Weißen Haus hartnäckig anhaftet.

«Wird man es nicht allmählich leid, hinter den Clintons aufräumen zu müssen?», fragte etwa der konservative Fox-News-Fernsehjournalist Chris Wallace. Und selbst Clinton-Freunde raufen sich angesichts dieses Déjà-vu die Haare, denken zurück an die Serie der Skandale, die sich um die Clintons ranken. Stichworte: Whitewater-Skadal, Pardongate, Filegate oder Travelgate.

Hillary Clinton gibt ihre Kandidatur für 2016 bekannt:

Aber der Ruf, es mit Moral und Ethik nicht so genau zu nehmen, ist nicht Clintons einziges Handicap. 2008 kam sie als überheblich über, als eine, die glaubt, dass sie ihr das Präsidentenamt aufgrund ihres Namens zusteht. Dazu rollte die Wahlkampfmaschine, die sie einsetzte, wie eine Dampfwalze heran – mit einem Netzwerk an reichen Unterstützern im Rücken, das viele schlicht als Clinton-Mafia bezeichneten.

Andere bescheinigen Clinton zwar Fleiß und technokratische Fertigkeiten, aber wenig Inspirationskraft, wie sie seinerzeit Barack Obama besaß. Einig sind sich so gut wie alle Experten darin, dass Clinton es von Anfang an richtig machen muss, um all den alten Ballast abwerfen zu können.

Sie hat dazugelernt...

Und wie es aussieht, hat Clinton zumindest in einem Punkt hinzugelernt: Statt ihre Kandidatur auf einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung mit Pomp und Massenjubel zu erklären, entschied sie sich für die sozialen Medien und für ein Internet-Video.

Im kleineren Format soll es weitergehen: Gespräche mit Bürgern in Cafés und Wohnzimmern, weniger Auftritte auf Plätzen und grossen Hallen. Das solle es ihr ermöglichen, den Menschen zu erklären, «warum sie kandidiert und dass sie bereit ist, dafür hart zu arbeiten, nichts als selbstverständlich betrachtet», sagt Jerry Crawford, ein Clinton-Unterstützer in Iowa.

... und Bill?

Ehemann Bill sieht seine eigene Rolle primär als Ratgeber hinter den Kulissen – jedenfalls vorläufig. Das fällt etwas schwer zu glauben. Nicht nur, weil der Expräsident ein begnadeter Redner ist und alles andere als ein unterentwickeltes Ego hat.

Dazu hat er seiner Frau vor sieben Jahren bei ihren Wahlkampfauftritten nicht immer genützt, eher im Gegenteil. Macht er es diesmal besser? Diese Frage allein zeigt, worin Hillarys größtes Handicap liegen dürfte. Um eine Chance zu haben, muss sie die Vergangenheit abschütteln und vom ersten Tag an frische Ansätze präsentieren.

(L'essentiel/sda/gux)