Lübeck - Festnahmen bei Protesten gegen G7-Treffen

Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Lübeck stellen die Außenminister der G7 am (heutigen) Mittwoch den Konflikt in der Ukraine in den Mittelpunkt. Weiteres wichtiges Thema sind die Atomverhandlungen mit dem Iran. Zum Ukraine-Konflikt planen die Minister der sieben wichtigen westlichen Industriestaaten eine gemeinsame Abschlusserklärung.

Das Treffen in der Hansestadt wird von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Im Einsatz sind mehr als 3500 Polizisten. Die befürchteten schweren Krawalle blieben aus, es gab aber am Dienstagabend einige kleinere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

In der Nacht zum Mittwoch blieb es ruhig. Ein Streifenwagen sei in der Nähe des Bahnhofs durch einen Flaschenwurf beschädigt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Das Bündnis «Stop G7» erklärte seine Aktionen nach den Protesten am Dienstagabend für beendet. Es solle am Mittwoch keine Proteste geben, erklärte ein Sprecher: «Wir lassen ab sofort den Sicherheitswahn ins Leere laufen.»

Appell an Kriegsgegner

Zum Abschluss des G7-Treffens wird ein Appell an die Konfliktparteien in der Ostukraine erwartet, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfange einzuhalten. Dazu gehören neben dem brüchigen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und der Armee auch der Abzug schwerer Waffen, der Austausch von Gefangenen und die Beschlüsse für eine politische Befriedung.

Am Nachmittag will sich Steinmeier als Gastgeber zu den Ergebnissen des Treffens äußern. Zum Schluss soll es auch Erklärungen zur Sicherheit auf den Weltmeeren sowie zur Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika geben. Mit dem Treffen in Lübeck bereiten die Außenminister den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfindet.

Proteste halten sich in Grenzen

Nach einem friedlichen Protestzug durch die Innenstadt hatten sich G7-Gegner am Dienstagabend zeitweise ein Katz- und Maus-Spiel mit Polizisten geliefert. 16 Menschen wurden festgenommen, elf weitere in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte. Ein Demonstrant musste demnach mit leichten Verletzungen ambulant behandelt werden. Zuvor waren nach Angaben der Veranstalter 3000 Menschen gegen Kapitalismus, Krieg, Rassismus und das geplante Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von 1800 Teilnehmern.

Mitte März hatte es bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt schwere Krawalle gegeben. Deshalb ist die Sorge groß, dass militante Gruppen die G7-Treffen für Ausschreitungen nutzen.

Der Vorsitz in der G7 (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) wechselt jedes Jahr. Deutschland ist noch bis Ende Dezember an der Reihe. Russland wurde im vergangenen Jahr wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen. Steinmeier machte eine Rückkehr von einer Lösung des Ukraine-Konflikts abhängig.

Bei einem Abendessen im historischen Rathaus ging es am Dienstagabend um die Entwicklung in Syrien sowie den Kampf gegen islamistische Terrormilizen. Die erste Runde der Gespräche fand ohne US-Außenminister John Kerry statt, der wegen einer Kongressanhörung erst am Mittwoch in Lübeck erwartet wird.

(L'essentiel/dpa)