Flüchtlingskosten: Länder und Kommunen fordern Gipfeltreffen

Länder und Kommunen stehen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen immer mehr unter Druck: Sie drängen auf ein Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um über die Kosten für die Unterbringung zu sprechen. Mehrere Ministerpräsidenten sprachen sich dafür aus, dass der Bund die Länder und Kommunen dabei unterstützen müsse.

Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich bereits für eine stärkere Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Nachdem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sich zunächst quer gestellt hatte, erklärte er sich nun doch bereit, Gespräche über höhere Finanzhilfen des Bundes zu führen. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte er am Sonntag: "Es wird Gespräche geben. Allerdings müssen dann auch die Länder ihren Teil der Aufgabe erfüllen."

Bund und Länder sollen nun bei den allgemeinen Beratungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen über die Asylkosten reden. Die Länder und Kommunen halten das aber weder für den richtigen Rahmen, noch für das richtige Tempo. Denn die Länder müssen schnell handeln: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen - die Länder rechnen inzwischen mit viel mehr.

Der Bund hatte zwar zugesichert, in diesem und im kommenden Jahr je 500 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen. Diese Hilfen seien jedoch unzureichend. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass das Geld bei den Kommunen noch nicht ankomme. Er habe gehört, dass einige Länder mit den Bundesmitteln lieber Lehrer einstellten.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer will den Bund finanziell und organisatorisch bei der Betreuung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge in die Pflicht nehmen. "Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung dies zu einem Gemeinschaftsthema macht zwischen Bund, Ländern und Kommunen", sagte Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Da geht's uns nicht nur um Geld, sondern vor allem auch um strukturelle Fragen."

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", die Kommunen erwarteten von Bund und Ländern, dass diese die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge komplett übernehmen würden: "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die sind Bund und Länder verantwortlich."

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