Aydan Özoguz: Migrationsbeauftragte klagt über Drohungen und Hassbriefe

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Erschütternde Entwicklung in der Diskussion über die deutsche Asylpolitik: Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sieht sich Drohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. "Die Hassmails gehen nahezu täglich in meinem Büro ein. Die Anfeindungen kommen per Mail, Brief oder über soziale Netzwerke wie Facebook", sagte die Staatsministerin der "Welt am Sonntag". Auch bekomme sie Briefe, in denen steht: "Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt." "Bedrohungen, wie sie ein Lokalpolitiker oder wie ich eine Bundespolitikerin erleben muss, gehen gar nicht", sagte die SPD-Politikerin weiter. Jeder, der so etwas erlebt, kann es da mit der Angst zu tun bekommen." Sie habe den Eindruck, "dass sich solche Drohungen und Beschimpfungen derzeit nicht abstellen lassen" - und dass sie Teil des Alltags geworden seien.

In den vergangenen Wochen hatten die Drohungen gegen den früheren Bürgermeister von Tröglitz und den für den Burgenlandkreis zuständigen Landrat Götz Ulrichbundesweit für Empörung gesorgt.

Scharfe Kritik übte Özoguz an Facebook, wo Özoguz nach eigenen Angaben "regelmäßig wüste Beschimpfungen oder Drohungen" erlebt. Sie habe über ihr Büro bei Facebook angefragt, "ob bestimmte Personen nicht besser moderiert werden können oder ob man nicht wenigstens einen genauen Blick auf sie werfen sollte", so Özoguz: "Wir hatten aber keinen Erfolg. Ich habe das Gefühl, da gibt es derzeit keine Grenze."

Alarmiert zeigte sich die Flüchtlingsbeauftragte über die Aussage des Landrats des Burgenlandlandkreises, wonach er für die Sicherheit der kommenden Flüchtlinge in Tröglitz nicht garantieren könnte: "So eine Aussage ist in der Tat neu. Ich kann schon verstehen, dass ein Landrat nicht einsam und allein für die Sicherheit von Flüchtlingen in Haftung genommen werden will. Zugleich ist dieses Bekenntnis ein Armutszeugnis für Deutschland. Das muss uns aufrütteln."

Özoguz stellte auch fest: "Niemand kann Flüchtlingen eine hundertprozentige Sicherheit garantieren, so wenig sie für jedermann garantiert werden kann. Im Moment stellen wir fest, dass mancherorts die Gefahr für Flüchtlinge - zumindest gefühlt - größer wird. Das müssen wir sehr ernst nehmen."

Ähnlich hatte sich bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert: Er fürchte wegen des Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Tröglitz um das Ansehen Deutschlands, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag": Die Ereignisse von Tröglitz seien eine Schande, so Steinmeier: "Wir sollten nicht überrascht sein, dass auch bei unseren Partnern in der Welt mit großer Sorge registriert wird, wenn in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, und dass genau verfolgt wird, wie die deutsche Gesellschaft darauf reagiert."

Auf ein Mehrfamilienhaus in Tröglitz in Sachsen-Anhalt, in das im Mai 40 Flüchtlinge einziehen sollten, hatten Unbekannte in der Nacht zum Karsamstag einen Brandanschlag verübt. Der Landkreis hält an seinen Plänen fest, Flüchtlinge in Tröglitz unterzubringen (Lesen Sie hier einen Bericht über die Stimmung im Ort).

Derweil gibt es offenbar konkrete Pläne für ein bundesweites Programm zur Unterstützung von Kommunen, die junge Flüchtlinge aufnehmen. Unter dem Motto "Willkommen bei Freunden" will der Bund einem Medienbericht zufolge die Unterbringung von Asylbewerbern mitfinanzieren. Demnach sollen vom Frühsommer an zwölf Millionen Euro in das Projekt fließen, das zunächst drei Jahre lang laufen soll.

Zusammengefasst: Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, klagt über Drohungen und Hassbotschaften. Regelmäßig würde sie Nachrichten erhalten, in denen ihr auch der Tod gewünscht werde. Scharf kritisierte die Staatsministerin Facebook, dass Übergriffe dieser Art nicht konsequent ahnden würde.