Umstrittenes CSU-Projekt: Bundestag beschließt Pkw-Maut

Berlin - Die Pkw-Maut ist vom Bundestag verabschiedet worden. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich.

Die Maut zielt auf Fahrer von Autos, die nicht in Deutschland zugelassen sind. Halter von hierzulande zugelassenen Pkw werden für die Abgabe entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet.

Union und SPD hatten sich Anfang der Woche auf letzte Änderungen geeinigt und den Weg für eine Verabschiedung durch das Parlament freigemacht. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 500 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrswege übrig bleiben.

An den Einnahmen und der Zulässigkeit nach EU-Recht gibt es weiter Zweifel.

SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol hatte in der Debatte angekündigt, man werde nach einigen von der Partei durchgesetzten Änderungen dem Vorhaben Dobrindts zustimmen. Es sei kein Wunschprojekt der SPD, räumte er ein. Die SPD sei aber vertragstreu in der Koalition: "Da kann nicht jeder machen, was ihm gerade so in den Kopf kommt."

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