Umstrittener Beraterjob: Steinbrück überdenkt sein Engagement für die Ukraine

Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) hält die Pläne der "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" für noch nicht ausgegoren. Sein weiteres Engagement will er offenbar von Korrekturen abhängig machen. "Anders als ursprünglich gedacht, hat die Ukraine kein Defizit an Reformplänen, sondern an deren Umsetzung", sagte Steinbrück dem SPIEGEL. Gemeinsam mit weiteren prominenten Ex-Politikern soll Steinbrück als "Senior Adviser" bei der von einem ukrainischen Oligarchen initiierten Agentur tätig sein.

Zunächst war vorgesehen, binnen 200 Tagen ein umfassendes Programm für wirtschaftliche und politische Reformen des Landes zu erarbeiten. Steinbrück plant für kommende Woche einen Besuch in Kiew. Dabei will er auch klären, ob die Organisation tatsächlich auf die Unterstützung der ukrainischen Regierung zählen kann. "Die Arbeit der Agentur bedarf des Rückhalts der gewählten Führung und der politischen Kräfte, die sich für eine demokratische und moderne Ukraine einsetzen", so Steinbrück.

Die Anfang März in Wien vorgestellte Reformagentur steht vor allem wegen ihrer Finanzierung in der Kritik. Hauptgeldgeber ist Dmytro Firtasch, Chef des ukrainischen Arbeitgeberverbands und millionenschwerer Oligarch. Firtasch sitzt derzeit in Österreich fest. Die USA beschuldigen den Geschäftsmann, er habe versucht, mit Bestechungsgeldern an eine Genehmigung für den Abbau von Titan in Indien zu kommen. Jetzt wartet Firtasch in Österreich auf die gerichtliche Entscheidung über seine Auslieferung an die USA.

Direktor der Ukraine-Agentur ist ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger. Zur Beraterriege gehören neben Steinbrück, der für Finanz- und Steuerfragen zuständig sein soll, auch die ehemaligen EU-Kommissare Günter Verheugen (SPD) und Peter Mandelson, der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner und der ehemalige polnische Ministerpräsident Wlodzimierz Cimoszewicz. Auch Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz wurde ursprünglich genannt, sagte seine Teilnahme später aber ab.

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