Vor EU-Gipfel: Merkel will Sanktionen gegen Russland fortsetzen

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

Berlin/Brüssel/Washington - Angela Merkel verknüpft die Zukunft der Sanktionen gegen Russland mit der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Die Dauer der Strafmaßnahmen hänge davon ab, ob die Vereinbarungen für den Osten der Ukraine umgesetzt würden, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel. Die bisherigen EU-Beschlüsse laufen im Juli und September aus. "Wir können diese Sanktionen nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag weiter. Bei dem Treffen werde sie sich daher dafür einsetzen, "dass sich die Dauer der Sanktionen am Paket von Minsk und seiner Erfüllung orientiert".

Merkel zeigte sich von den bisherigen Verzögerungen bei der Umsetzung nicht überrascht. Zumindest seien jetzt aber "Anfänge gemacht". Auf diesem Weg müssten nun alle Beteiligten weitergehen.

Merkel appellierte an die anderen europäischen Staaten, die bisherige gemeinsame Haltung in der Ukraine-Krise zu bewahren. Europa habe seit dem Beginn der Krise stets eine klare Antwort gegeben. "Die Europäische Union hat diese Herausforderung bis heute bestanden. Wir haben uns nicht spalten lassen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Ich möchte - und die ganze Bundesregierung möchte -, dass das so bleibt."

Merkel und Obama einig

Ihre Position teilt Merkel mit US-Präsident Barack Obama. In einem Telefonat seien sich beide einig gewesen, teilte das US-Präsidialamt in der Nacht mit. Solange Russland Gewalt und Instabilität in der Ukraine anheize, müsse es damit rechnen, einen höheren Preis für ein solches Vorgehen zu zahlen, erklärte das US-Präsidialamt weiter.

EU-Kreisen zufolge arbeitet Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk an einem Vorschlag für den am Nachmittag beginnenden Gipfel, nach dem die Sanktionen bis zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen in Kraft bleiben sollen. Die EU und die USA werfen der Regierung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. Russland bestreitet dies.

Die russische Wirtschaft leidet massiv unter den Folgen der Sanktionen sowie des Ölpreisverfalls und der Schwäche des Rubel. Finanzminister Anton Siluanow gab sich allerdings überzeugt, dass das Schlimmste überstanden sei. Das Bruttoinlandsprodukt sei im Januar zwar um 1,5 Prozent gesunken. Es gebe aber Anzeichen, dass das Land in eine Phase der Stabilisierung eingetreten sei.

Die russische Regierung kritisierte am Donnerstag den Einsatz westlicher Militärausbilder in der Ukraine. Der Kreml spricht von einer Gefahr für den Friedensprozess in der Krisenregion Donbass. "Das hilft weder bei der Festigung des Vertrauens noch beim Abbau der Spannungen in dem Konfliktgebiet", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Die Arbeit westlicher Militärausbilder könne bei der Lösung der Krise in der Ukraine nicht helfen. Peskow reagierte damit auf Berichte, nach denen Kiew Soldaten vom britischen und vom US-amerikanischen Militär ausbilden lässt.

Zusammengefasst: Kanzlerin Merkel machte sich in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stark. Das Ende der Maßnahmen will sie mit der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens verknüpfen.

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten: