lundi 2 mars 2015

Verhältnis Netanyahu-Obama: Du mich auch


Berlin - Diese Reise ist höchst brisant. Benjamin Netanyahu besucht am Montag und Dienstag Washington - auf US-Präsident Barack Obama wird er dabei nicht treffen. Der israelische Premier will den US-Kongress auffordern, die Atomverhandlungen mit Iran zu torpedieren. Das ist ein klarer Affront gegen Obamas außenpolitischen Kurs.


Seinen Kongress-Auftritt fädelte er heimlich mit den oppositionellen Republikanern ein. Damit hat Netanyahu, der in Israel um seine Wiederwahl kämpft, das Weiße Haus gegen sich aufgebracht.

Beobachter sprechen vom endgültigen Bruch zwischen zwei Männern, die sich ohnehin nie mochten. Das ist gravierend, bezeichnen sich beide Länder doch gegenseitig als engste Verbündete.


Warum ist das Verhältnis zwischen Obama und Netanyahu so schlecht? Wann begann die Entfremdung? Ein Überblick.




Darüber streiten Obama und Netanyahu


 US-Präsident Obama bei einem Statement in Washington Zur Großansicht

DPA


US-Präsident Obama bei einem Statement in Washington




Der Westen will sicherstellen, dass Iran keine Atombombe baut. Ganz ohne Zugeständnisse wird es aber kein Abkommen gbhen, dieser Meinung ist auch US-Präsident Barack Obama. Er will Iran zivile Atomnutzung in geringem Ausmaß erlauben. Die fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland wollen noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit Iran absegnen. Jede Störung kommt da ungelegen.
Netanyahu vor der Uno (2012): Bemerkenswerter AuftrittZur Großansicht

REUTERS


Netanyahu vor der Uno (2012): Bemerkenswerter Auftritt




Israels Premier Benjamin Netanyahu befürchtet hingegen, dass Teheran doch noch in Nuklearwaffenbesitz gelangen könnte. Dabei gilt der Kampf gegen eine iranische Atombewaffnung als Netanyahus politisches Leitmotiv. Bei einem denkwürdigen Auftritt vor der Uno-Vollversammlung im Jahr 2012 warnte er vor der Atommacht Iran und zog plötzlich einen Bomben-Cartoon hervor. Schon 1996, in seiner ersten Amtszeit, nannte er Iran "die gefährlichste aller unverbesserlichen Diktaturen".

Darum ist der Besuch brisant


Netanyahu will am liebsten die kompletten Atom-Verhandlungen - und damit Obamas außenpolitisches Prestigeprojekt - zum Erliegen bringen. Vor seiner Abreise zeigte er sich selbstbewusst mit seiner Ehefrau am Flughafen:


Das Ehepaar Netanyahu am Montag, vor der Abreise in die USAZur Großansicht

DPA


Das Ehepaar Netanyahu am Montag, vor der Abreise in die USA




Aber auch im eigenen Land ist die Reise umstritten. Mehr als die Hälfte der Israelis ist gegen Netanyahus Ansprache vor dem US-Kongress. Von vielen wird die Visite als unlauterer Wahlkampf gesehen. Der Premier verteidigte seine Entscheidung auf Twitter als "historische Mission":





Die Republikaner brüskieren Obama


Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner , hat Netanyahu hinter dem Rücken Obamas eingeladen. Die meisten Republikaner im US-Kongress sind ebenfalls unzufrieden mit Obamas Iran-Kurs.


Republikaner-Häuptling Boehner in WashingtonZur Großansicht

AP/dpa


Republikaner-Häuptling Boehner in Washington




Für Obama ist der außerplanmäßige Besuch des israelischen Premiers ein höchst unwillkommenes Schauspiel. Netanyahu bekommt die Gelegenheit, Obama öffentlich zu attackieren - unterstützt durch die Republikaner.

Schon das Kennenlernen war schwierig


Ein Rückblick: Beim Antrittsbesuch Netanyahus in Washington im Mai 2009 fordert Obama Israel zum Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten und zu neuen Friedensgesprächen auf. Israel hatte noch kurz vor dem Besuch den Ausbau von Siedlungen angekündigt.


Zwei Männer, zwei Meinungen: Gespräche in Washington im Mai 2009Zur Großansicht

DPA


Zwei Männer, zwei Meinungen: Gespräche in Washington im Mai 2009




Über das unterkühlte zweite Treffen der beiden werden keine Einzelheiten bekannt. Netanyahu verlässt das Weiße Haus durch einen Hinterausgang.

Der Streit um Israels Siedlungspolitik überschattet auch das dritte Treffen im März 2010. Anders als sonst gibt es keine Fotos vom Händedruck zwischen Gast und Präsident.


Nach außen demonstriert man Harmonie


Nach Monaten diplomatischer Verstimmungen zeigen Obama und Netanyahu plötzlich Einigkeit. Man habe ein exzellentes Gespräch geführt, sagt Obama nach einem Treffen im Weißen Haus im Juni 2010. Die Freundschaft beider Staaten sei "außerordentlich und unzerbrechlich".


Juli 2010: Spaziergang vor dem Weißen HausZur Großansicht

dpa


Juli 2010: Spaziergang vor dem Weißen Haus




Auch während der Nahost-Friedensgespräche im Herbst 2010 bemüht man sich um Eintracht.
September 2010: Obama führt die Nahost-Verhandlungen mit Ägypten, Israel, Palästina, Jordanien Zur Großansicht

Getty Images


September 2010: Obama führt die Nahost-Verhandlungen mit Ägypten, Israel, Palästina, Jordanien




Bald kippt die Stimmung

Doch Obama und Netanyahu können sich nicht auf eine Nahost-Friedensregelung einigen. Obama bricht 2011 ein Tabu und schlägt vor, dass Gespräche auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 beginnen könnten - mit einem gegenseitig vereinbarten Gebietsaustausch. Netanyahu wettert öffentlich gegen diese Idee.


September 2011: Netanyahu und Obama im Gebäude der Vereinten Nationen in New York Zur Großansicht

REUTERS


September 2011: Netanyahu und Obama im Gebäude der Vereinten Nationen in New York




2012 werden die Differenzen immer deutlicher. Israel und die USA ringen angesichts des iranischen Atomprogramms vergeblich um eine gemeinsame Strategie. Obama setzt auf Diplomatie, Israels Führung erwägt einen Militärschlag.

Kuschelkurs beim Staatsbesuch


Im März 2013 besucht Obama Israel und in die Palästinensergebiete. Er erhöht den Druck im Friedensprozess und fordert beide Seiten auf, die Gespräche fortzusetzen.


März 2013: Netanyahu empfängt Obama am Flughafen Ben GurionZur Großansicht

AP


März 2013: Netanyahu empfängt Obama am Flughafen Ben Gurion




Beim Rundgang in der Gedenkstätte Yad Vaschem wirken beide vertrautZur Großansicht

AP


Beim Rundgang in der Gedenkstätte Yad Vaschem wirken beide vertraut




Doch eine gemeinsame Linie findet man wieder nicht. Netanyahu kommt im März 2014 erneut ins Weiße Haus, um eine Lösung bei den Friedensverhandlungen auszuloten. Diese scheitern wenig später.
Geübter Händedruck für die Kameras: Netanyahu 2014 im Weißen HausZur Großansicht

DPA


Geübter Händedruck für die Kameras: Netanyahu 2014 im Weißen Haus




Der aktuelle Besuch Netanyahus in den USA ist der vorläufige Höhepunkt eines Entfremdung. Die US-Regierung kritisiert die Einladung als Bruch des Protokolls. Am Montag spricht Israels Premier vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac. Am Dienstag hält er dann die Rede vor dem Kongress.
Vorbereitungen des American Israel Public Affairs Committee (Aipac) am MontagZur Großansicht

REUTERS


Vorbereitungen des American Israel Public Affairs Committee (Aipac) am Montag




In wenigen Wochen entscheidet sich das politische Schicksal Netanyahus, dann wählt Israel ein neues Parlament. Sollte er die Wahl gewinnen, wird er weiter regelmäßig in Washington sein - dann hoffentlich mit offizieller Einladung von Obama.
Zweckbündnis zweier Staatsmänner: Eher beste Feinde als beste FreundeZur Großansicht

AP


Zweckbündnis zweier Staatsmänner: Eher beste Feinde als beste Freunde








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