Vorbild Österreich: CDU debattiert über Islamgesetz

Berlin - In der CDU wird zunehmend über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes debattiert. Generalsekretär Peter Tauber will Forderungen nach einer teilweisen Übertragung eines vergangene Woche in Österreich verabschiedeten Gesetzes auf Deutschland prüfen. Es gebe in diesem Gesetz viele interessante Punkte wie die Rechte von Religionsgemeinschaften und die Frage der Finanzierung muslimischer Vereine aus dem Ausland, sagte er.

Ob Aspekte davon auch in Deutschland einer näheren Betrachtung bedürften, müsse man sehen. Mit der Neuregelung wird in Österreich die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland verboten. Tauber sagte, er selbst habe dazu noch keine abgeschlossene Meinung.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dagegen der "Bild"-Zeitung: "Vom Islamgesetz in Österreich kann man viel lernen. Auch wir sollten mittelfristig eine Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland gesetzlich unterbinden und mit den islamischen Gemeinden über eine alternative Finanzierung verhandeln."

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagte dem Blatt, solange Prediger in der Türkei ausgebildet oder mit arabischem Geld bezahlt würden, "werden die Konflikte zwischen dem Islam und unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht kleiner". Deshalb müssten neben Religionslehrern auch islamische Seelsorger an Hochschulen in Deutschland ausgebildet werden - "in deutscher Sprache und nach einem deutschen Studienplan".

Lehrstühle für deutsche Imame

Der religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hatte bereits vergangene Woche erklärt, "Anliegen und Zielrichtung des österreichischen Gesetzes, den Islam durch einen festgesetzten Rahmen mehr in die freiheitliche Gesellschaft einzubinden, sind grundsätzlich richtig". Er sagte aber auch, dass ein entsprechendes Gesetz in Deutschland "nicht erforderlich" sei. Jung verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits vier Lehrstühle für islamische Theologie finanziere, an denen Imame in deutscher Sprache ausgebildet werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte ebenfalls Sympathie für das Gesetz bekundet. Er bezeichnete es als einen "interessanten Versuch, Klärungen herbeizuführen". Er halte es für eine "Selbstverständlichkeit", dass jemand, der in Deutschland tätig sei, auch Deutsch spreche, sagte er der Zeitung "Die Welt".

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