Noch nie hat ein Staatschef aus dem Ausland vor dem wallonischen Regionalparlament gesprochen. Diese Ehre wurde am Mittwoch als Erstes dem luxemburgischen Premier zuteil. Bahnverkehr, die steuerliche Belastung für Grenzgänger und das Thema Kernkraft standen im Mittelpunkt seiner Rede. Wallonien teilt sich über 148 Kilometer eine Grenze mit Luxemburg, 41.300 Belgier passieren diese täglich, um in Luxemburg zu arbeiten.
Nach Informationen von l’essentiel nutzen allerdings nur 4,5 Prozent dieser den Zug, um ins Großherzogtum zu kommen – Tendenz sinkend. Gleichzeitig steigt die Fahrtzeit mit der Bahn an. «Es ist eine Schande, dass man heute von Brüssel schneller nach Straßburg über Paris kommt, als über die direkte Verbindung über Luxemburg», ätzte der Premier: «Ich möchte, dass wir bei diesem Thema Fortschritte erzielen. Drei Stunden Reisezeit für 200 Kilometer: Das ist beschämend.»
«Belgische Arbeitnehmer sind die Verlierer»
Doch die belgischen Grenzgänger litten nicht nur unter den schlechten Bahnverbindungen, sondern auch unter dem Druck ihrer heimischen Steuerbehörden. Auch dieses Thema sprach er mit scharfen Worten an: «Die belgischen Arbeitnehmer im Großherzogtum werden nahezu belästigt.» Verlierer dieser Politik sei der belgische Arbeitnehmer selbst, denn einige luxemburgische Arbeitgeber sähen deshalb davon ab, Belgier einzustellen. Er sei darum glücklich, dass Dank jüngster Vereinbarungen «die belgischen und luxemburgischen Steuerbehörden im April gemeinsame Regelungen präsentieren werden.»
Auch die Atomkraftwerke in Doel und Tihange ließ Xavier Bettel nicht unangesprochen: «Wenn man von der Existenz eines 18 Zentimeter großen Loches in einem AKW erfährt, dann beruhigt das ein Nachbarland, das sich gegen Atomenergie entschieden hat, nicht», so der Premier.
(fl/pw/L'essentiel)
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