Reaktionen auf Bürgermeister-Rücktritt: "Alle Alarmglocken müssen schrillen"

Berlin - Führende Politiker von SPD und Grünen haben empört auf den Rücktritt eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen reagiert. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", der Fall des ehrenamtlichen Lokalpolitikers Markus Nierth in Tröglitz bewege sie.

Sie verstehe die Sorge, die sich Nierth um sich und seine Familie mache, sagte sie. "Und ich verstehe die Verzweiflung, die Nierth angesichts der Untätigkeit der Behörden verspürt hat, die offenbar zu wenig getan haben gegen die rechtsextremistischen Umtriebe in dem Ort." Es könne nicht angehen, dass jemand zurücktreten muss, weil er sich für Minderheiten engagiert und Neonazis in den Weg gestellt hat.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn sich in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister vor einem braunen Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen." Politik und Zivilgesellschaft müssten klar Position beziehen.

Der parteilose Bürgermeister war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten - und er sich vom Landkreis und der Nachbarschaft, aber auch den Parteien alleingelassen sah. Die Rechtsextremen wenden sich gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem Ort. Der Kreistag bekräftigte am Montagabend aber das Vorhaben, die Asylbewerber zu beherbergen - mit breiter Mehrheit.

Nierth begründete seinen Rücktritt mit Enttäuschung darüber, dass der Landkreis es nicht geschafft habe, die NPD-Demonstration vor dem Haus seiner Familie zu verhindern. "Meine Frau und ich wurden zur persönlichen Zielscheibe." Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), sagte hingegen, der Kreis habe zur Zeit des Rücktritts noch nicht über ein Verbot entschieden.

Nach Nierths Rücktritt will Sachsen-Anhalt ehrenamtliche Politiker besser schützen. "Das Signal ist fatal. Da muss man politisch konsequent gegensteuern", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Er will bis spätestens kommende Woche anordnen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte solche Demonstrationen vor den Häusern ehrenamtlicher Politiker verbieten.

Zugleich wies Stahlknecht auf die geltende Rechtsprechung hin, nach der hauptamtliche Politiker derartige Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zu ihrem Wohnhaus ertragen müssten.

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