Reaktionen auf Blockupy-Ausschreitungen: "Die Menschen sind nicht glücklich über die Folgen der Krise"

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Das ist in Frankfurt passiert:

Anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale protestieren Tausende Demonstranten in Frankfurt seit Mittwochmorgen gegen Rettungspolitik, Kapitalismus und Globalisierung.

Bei Zusammenstößen zwischen Polizei, Aktivisten der Blockupy-Bewegung und weiteren Randalierern wurden etwa 90 Beamte und offenbar auch Demonstranten verletzt.

Die Ausschreitungen haben den Verkehr in Frankfurt großenteils lahmgelegt.

Weitere Kundgebungen sind geplant – neben einer Demonstration des DGB will auch Blockupy erneut demonstrieren.

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Frankfurt/Main - Die absurdeste Reaktion auf die Ausschreitungen am Mittwoch in Frankfurt kam von der Linken-Politikerin Heike Hänsel. Die Bundestagsabgeordnete verglich die Gewaltwelle im Zusammenhang mit der Einweihung des neuen EZB-Gebäudes mit der Demokratiebewegung in der Ukraine. "Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung", schrieb Hänsel bei Twitter. Gegen das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis, das in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank demonstrierte, betreibe die Presse hingegen Stimmungsmache. Verständnis für die kapitalismuskritischen Proteste äußerte Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, zumindest grundsätzlich. "Für mich ist Meinungsfreiheit einer der Grundsteine der Demokratie", sagte Jain in Frankfurt. "Die Arbeitslosigkeit ist 2015 auf einem Nach-Krisen-Hoch. Daher ist es klar, dass Menschen nicht glücklich über die Folgen sind - auch wenn man darauf hinweist, dass die EZB viel getan hat, um die Lage zu verbessern."

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter äußerte ebenfalls Verständnis für den Protest, die Gewalt verurteilte sie jedoch. "Die Europäische Zentralbank trägt als Teil einer demokratisch nicht legitimierten Troika eine Mitverantwortung für die ungerechte Krisenpolitik." Insbesondere die Bundesregierung habe "den Kurs des desaströsen Kaputtsparens" vorgegeben und müsse nun vorangehen, um ihn zu korrigieren.

Einhellige Ablehnung kam dagegen aus der Bundesregierung. Es sei ein "erschreckendes Bild von Gewaltbereitschaft, das durch gar nichts gerechtfertigt ist", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Kabinettskollege Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, niemand habe das Recht, Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge anzuzünden. Man solle auch gar nicht anfangen, über mögliche Gründe für dieses Verhalten zu diskutieren, fügte der Finanzminister hinzu.

Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte die Randalierer vor Konsequenzen. "Wer Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren", schrieb er bei Twitter. "Gewalt gegen Polizei ist durch nichts gerechtfertigt." Jeder habe das Recht, die Europäische Zentralbank (EZB) zu kritisieren. Pure Randale überschreite aber die Grenzen des politischen Meinungskampfs.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Roger Lewentz (SPD), rief die Demonstranten zur Besonnenheit auf. "Es kann nicht sein, dass Polizisten in einem so gewalttätigen Maß angegriffen werden", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister. "Solche gewalttätigen Auseinandersetzungen verurteile ich aufs Schärfste.

Sein hessischer Kollege Peter Beuth (CDU) appellierte an alle friedlichen Demonstranten, sich von den Gewalttätern zu distanzieren. Die massiven Ausschreitungen verurteilte er. "Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass es zu massiven gewalttätigen Aktionen kommt - in einem Ausmaß, wie Frankfurt es noch nicht erlebt hat." Die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses distanzierten sich von der Gewalt bei den Protesten gegen die offizielle Eröffnung der EZB. Er sei "sehr betrübt", sagte der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Die Organisatoren hätten sich im Bündnis den Mittwochmorgen "ganz anders vorgestellt" und wollten nun alle Kraft daran setzen, dass die weiteren Demonstrationen am Mittwochnachmittag "bunt, laut, aber friedlich" verliefen.

Wilken sagte zugleich, er habe "großes Verständnis für Wut und Empörung" der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien. Mitorganisator Christoph Kleine kritisierte das Vorgehen der Polizei in Frankfurt scharf. Es habe eine "massive Polizeibrutalität" gegeben.

Zusammengefasst: Die Bundesregierung hat den Ausbruch der Gewalt bei der Blockupy-Kundgebung in Frankfurt scharf abgelehnt. Verständnis kam dagegen von der Linken-Politikerin Hänsel. Der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, zeigte ein gewisses Maß an Verständnis für die Proteste, nicht jedoch die Gewalt.

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