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Was Jens Stoltenberg von der angeblichen Waffenruhe im Osten der Ukraine hält, spricht er am Mittwoch deutlich aus: "Lassen Sie es mich kurz machen", sagt der neue Generalsekretär der Nato, "Russland ist immer noch in der Ostukraine". Dann berichtet er, was ihm seine Top-Militärs zuvor in der Lagebesprechung meldeten: Immer noch unterstütze Moskau die prorussischen Separatisten mit Waffen. Bis jetzt sei unklar, ob die Bewegungen schwerer Waffen tatsächlich ein Rückzug sei. Stoltenberg steht an diesem Morgen in Mons, im militärischen Hauptquartier der Nato, neben ihm sein Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove. Der amerikanische Vier-Sterne-General nickt bei jedem Satz, den sein Chef formuliert, er teilt die düstere Lagebeschreibung.
"Wir können bisher nicht sagen, was sich tatsächlich bewegt", sagt Breedlove. "Wir wissen noch nicht mal genau, was vorher an schweren Waffen dort war". Auf Nachfrage ergänzt Stoltenberg, es bestehe das Risiko, dass sich die Separatisten nicht zurückzögen, sondern nur für eine Offensive umgruppierten.
Stoltenberg und Breedlove appellierten an beiden Seiten, für Klarheit zu sorgen. "Für alle weiteren Bemühungen ist es lebenswichtig, dass die Einhaltung der Waffenruhe genau beobachtet wird", sagte der Nato-Chef. Deswegen müsse die OSZE endlich Zugang zu allen Gebieten bekommen. Zudem seien bis heute keine Sammelplätze für die schweren Waffen benannt worden. Damit soll sichergestellt werden, dass Panzer und Artillerie nicht zurück an die Front gebracht werden.
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Stoltenberg und Breedlove: Deutliche Signale nach Russland
Doch die OSZE war nicht das Hauptthema von Stoltenberg und Breedlove. Die beiden Nato-Vertreter wollten vielmehr einen Ausblick geben, was die Allianz plant. Stoltenberg machte klar, dass er in der Auseinandersetzung mit Moskau weiter auf Abschreckung setzt. Auch wenn sich die Lage in der Ost-Ukraine etwas beruhigt, soll die Allianz militärisch auf Stärke setzen.
So viele Manöver wie seit Jahren nicht
Das ist auch ein Signal nach innen: Denn viele Nato-Partner, darunter Deutschland, beurteilen den martialischen Ton der Nato trotz der russischen Aggression immer noch kritisch. Mit Säbelrasseln, so jedenfalls sieht es die Bundesregierung, werde man Kreml-Chef Wladimir Putin nicht zur Vernunft bringen. Amerikanische Spitzenmilitärs wie Breedlove, aber auch Teile der US-Regierung hingegen meinen jedoch, dass sich Russlands Präsident nur dann auf Kompromisse einlässt, wenn der Westen sich unnachgiebig zeigt.
Der Auftritt in Mons verdeutlicht Stoltenbergs Haltung: Vehement pocht er auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels, die eine stärkere Präsenz der Allianz im Osten und die Aufstellung einer superschnellen Eingreiftruppe von 5000 Soldaten vorsehen. "Wir stellen sicher, dass wir unsere Versprechen an unsere Partner einhalten", erläutert Stoltenberg. Gemeint sind die Polen und die Balten, die sich nach der Ukraine-Krise vor Putins nächstem Schritt fürchten. In diesen Ländern will die Nato für den Ernstfall nun kleine Brückenköpfe aufbauen, um jederzeit einrücken zu können.
In der Öffentlichkeit soll der Abschreckungskurs durch Übungen sichtbar werden. "2015 wird ein bedeutendes Jahr für Manöver der Nato", sagt ein Nato-Mitarbeiter, "noch nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs hatten wir so viele Übungen."
Von großer Bedeutung ist dabei vor allem der erste Testlauf der schnellen Eingreiftruppe. Die sogenannte "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) soll mir ihren 5000 Mann samt Panzern bereits im Juni zu einer Übung nach Polen ausrücken. Dann wird sich herausstellen, ob die von Deutschland mitgeführte Truppe bei Krisen schnell vor Ort sein kann.
Ein noch größeres Manöver gibt es dann im Oktober und November: Mehr als 25.000 Soldaten aus fast allen Nato-Staaten kommen in Spanien und Portugal zusammen. Wochenlang üben sie dann die Zusammenarbeit, testen Befehlsketten und Gefechtsabläufe. Ein Manöver dieser Größe hat es seit Jahren nicht mehr bei der Nato gegeben.
Schon jetzt versuchen die Strategen, dass die Manöver in der Öffentlichkeit ausreichend wahrgenommen werden: Den Reportern in Mons rieten sie, sich einen bestimmten Tag im Oktober freizuhalten.
Zusammengefasst: Die Nato setzt in der Ukraine-Krise und in der Auseinandersetzung mit Russland auf Stärke und Abschreckung. Das zeigt auch der Auftritt von Generalsekretär Jens Stoltenberg. In diesem Jahr sind die meisten Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges geplant.
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