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Washington - Die USA bereiten den Transport von unbemannten Drohnen und 30 gepanzerten Humvee-Geländefahrzeugen an die Ukraine vor. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollten außerdem 200 nicht gepanzerte Humvees sowie Radargeräte nach Kiew gesandt werden. Schon Ende 2014 hatten die USA Militärausrüstung, vor allem Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden können, an die Ukraine übergeben. Washington hat im Zuge des Ukraine-Konflikts außerdem an diesem Mittwoch die Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet. Die jüngsten Angriffe in der Ukraine von Separatisten, die von Russland ausgerüstet seien, verstießen gegen das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts, erklärte das Finanzministerium in Washington zur Begründung.
Strafmaßnahmen wurden unter anderem gegen eine russische Jugendorganisation verhängt, die Rebellen rekrutieren soll, und gegen eine russische Bank. Sollte Moskau weiterhin die Destabilisierung der Ukraine schüren, würden weitere Maßnahmen folgen, warnte US-Staatssekretär Adam Szubin. Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Ryabkov nannte die neuen US-Sanktionen "unerklärlich".
Die USA und die Europäische Union haben bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie werfen der Regierung in Moskau vor, die Separatisten im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Das vor einem Monat geschlossene Minsker Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schweren militärischen Geräts vor.
Russland tritt aus KSE-Vertrag aus
Russland beendete unterdessen mit sofortiger Wirkung die gemeinsame Kontrolle konventioneller Streitkräfte in Europa durch den seit Jahren von Moskau kritisierten KSE-Vertrag. Der Schritt hänge nicht mit den politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Krise zusammen, sagte Michail Uljanow, Direktor für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, der Agentur Tass zufolge.
Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zwischen der Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts trat 1992 in Kraft und sollte das militärische Gleichgewicht sichern. Russland hatte das Abkommen bereits 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte Nato-Osterweiterung und die dadurch veränderte Lage seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte Russlands Austritt. "Wir sind enttäuscht, weil wir überzeugt sind, dass es wichtig ist, über die Kontrolle und Reduzierung von Waffen zu reden", sagte er bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Mons in Belgien. Für die Nato sei die Vereinbarung wichtig.
Wegen der Ausdehnung der Nato auf Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, wollte die Führung in Moskau den KSE-Vertrag neu verhandeln, wie der Verteidigungspolitiker Viktor Oserow aus dem Föderationsrat erklärte. Russland wirft dem Westen vor, dieses Anliegen gezielt verzögert zu haben. "Wenn der Westen den Vertrag nicht anpassen will, ist es völlig logisch auszusteigen", verteidigte Oserow Moskaus Entscheidung laut der Agentur Interfax. Weißrussland erklärte sich dem Außenministerium in Minsk zufolge bereit, Russlands Interessen im KSE-Vertrag künftig zu vertreten.
Der Westen verlangt von Russland als Bedingung für eine Vertragsänderung, seine Truppen aus den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien sowie aus Transnistrien abzuziehen. Dieses gehört völkerrechtlich zur Ex-Sowjetrepublik Moldau. Russland gilt als Schutzmacht der abtrünnigen Gebiete.
Zusammengefasst: Die USA wollen die Ukraine im Konflikt mit russischen Rebellen mit militärischer Ausrüstung unterstützen - darunter sind unbemannte Drohen und gepanzerte Geländewagen. Außerdem hat Washington Sanktionen gegen Russland ausgeweitet.
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