Griechenland-Streit - Kann Juncker heute in Brüssel vermitteln?

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft am Freitagmorgen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Der Regierungschef und Vorsitzende der Linkspartei Syriza will unter anderem mit Juncker erörtern, wie Griechenland europäische Fördergelder zur Bekämpfung der sozialen Folgen der schweren Schuldenkrise nutzen kann. Es ist das zweite bilaterale Treffen zwischen Juncker und Tsipras, wobei Juncker – auch als Kritiker der Troika – in der Griechenland-Krise vor allem eine Vermittlerrolle spielt.

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Für Griechenland erscheint Juncker als einer der europäischen Politiker, der dem Land freundlich gesinnt ist. Zudem ist der EU-Kommissionspräsident aus Luxemburg bekannt für sein Bemühen um Unabhängigkeit von der deutschen Regierung. Im Deutschlandradio Kultur hatte Juncker mit Blick auf seine Zeit als jahrelanger Chef der Euro-Finanzministergruppe gesagt: «Ich habe alles gemacht, damit sich Griechenland nicht aus der Eurozone verabschieden muss.» Junckers Rolle als mäßigender Vermittler ist besonders wichtig vor dem Hintergrund des schwelenden deutsch-griechischen Streits um Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Versöhnung zwischen Berlin und Athen sollte nicht lange auf sich warten lassen. Zumal Experten davon ausgehen, dass Griechenland ein drittes Hilfspaket benötigen wird – und dem müsste auch Deutschland zustimmen. Vor einigen Tagen hatte auch Junckers Landsmann, Außenminister Jean Asselborn, die Regierungen in Berlin und in Athen zum Ablegen ihrer Arroganz aufgerufen.

Wettbewerbsfähigkeit der Griechen stärken

Die EU-Kommission wiederum erhofft sich von Tsipras detaillierte Informationen zur Finanzlage Griechenlands und zu den konkreten Reformplänen. Letztere sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen. Bindende Entscheidungen über Finanzhilfen treffen die Vertreter der nationalen Regierungen in der Eurogruppe. Sie hatten Ende Februar vereinbart, das mittlerweile bereits zweite große Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Frisches Geld soll es aber nur dann geben, wenn die Regierung in Athen Reform- und Sparauflagen einhält.

Neben Juncker trifft Tsipras in Brüssel den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Der deutsche SPD-Politiker ist wie der Kommissionschef vor allem Moderator im Schuldenstreit. Schulz war im Januar nach dem Wahlsieg der Linken als erster ranghoher EU-Politiker nach Athen gereist. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält das Schuldenproblem in Griechenland für überwindbar. Jedes Euro-Mitgliedsland könne wieder in die Situation kommen, so viel zu erwirtschaften wie es auszugeben beabsichtige, sagte Schäuble am Donnerstagabend in Wien. Auch Griechenland sei dabei auf einem guten Weg. Jedoch müsse die Wettbewerbsfähigkeit in dem Land gestärkt werden. «Griechenland hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt», sagte er.

(sop/L'essentiel/dpa)