Die geplante Verfassungsänderung ist ihrer Umsetzung am Mittwoch ein Stück näher gekommen. Der zuständige Ausschuss der Chamber habe sich auf einen Textentwurf einigen können, teilte die LSAP-Fraktion mit. Dieser berufe sich auf dem ersten Vorschlag aus dem Jahr 2009, trage aber dem Gutachten des Staatsrates sowie anderer Institutionen Rechnung. Der Text werde nun veröffentlicht, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, eigene Vorschläge einzureichen. Auch der Staatsrat habe erneut die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Außerdem sollen die Ergebnisse des Referendums am 7. Juni «respektiert» werden, so der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry.
Die Verfassungsrevision sieht eine Neudefinition der Rolle des Staatsoberhauptes sowie des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung vor. Außerdem soll das Kapitel zu individuellen Freiheiten und Grundrechten ausgebaut sowie die Beziehung zwischen Staat und Kirchen neu geregelt werden. Da die Änderungen so einschneidend sind, «reden wir mittlerweile von einer neuen Verfassung, nicht mehr von einer ‚einfachen‘ Verfassungsrevision», so Bodry.
Wenn die parlamentarischen Arbeiten am neuen Verfassungsentwurf endgültig abgeschlossen sind, muss der Text in erster Lesung von der Abgeordnetenkammer mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. So wie in der aktuellen Verfassung vorgesehen, wird die zweite Abstimmung im Parlament durch ein zweites, entscheidendes Verfassungsreferendum ersetzt werden. Dieses soll möglichst gleichzeitig mit den Kommunalwahlen im Herbst 2017 stattfinden. Hier genügt dann eine einfache Mehrheit, um die neue Verfassung anzunehmen.
(pw/L'essentiel)
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