Bürgermeister-Rücktritt wegen NPD-Demo: Er ist nicht allein

Plötzlich sind alle erbost, empört, erschüttert über den Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters Markus Nierth: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich bewegt, Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von schrillenden "Alarmglocken", Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigt an, ehrenamtliche Politiker besser schützen zu wollen.

Der von der CDU fürs Bürgermeisteramt nominierte Theologe hatte seinen Rückzug erklärt, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten, und er sich vom Landkreis, seiner Gemeinde, den Parteien im Stich gelassen sah. Seit Wochen hatten Rechtsextreme gegen eine geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem Ort Stimmung gemacht, allerdings erfolglos, denn die Gemeinde wird die Asylbewerber nach einer Entscheidung des Kreistags am Montagabend nun aufnehmen.

Nieraths Fall erregt bundesweites Aufsehen, weil er den Einfluss der Rechtsextremen auf die Politik leider allzu deutlich macht. Dabei sind solche Einschüchterungsversuche fast an der Tagesordnung: Immer wieder versuchen Rechte Stimmung zu machen und Ängste zu schüren - gezielt suchen sie sich auch Amtsträger als Opfer für ihre Aktionen aus, um Druck aufzubauen. Einige Beispiele:

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Magdeburgs SPD-Oberbürgermeister Trümper: Morddrohungen per Post

März 2015, Magdeburg, Sachsen-Anhalt: Seit vergangener Woche steht Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) wegen Morddrohungen unter Personenschutz. Drei Briefe an ihn seien im Abstand von etwa zehn Tagen im Rathaus eingetroffen, sagte er dem MDR. Dabei handele es sich um eine "ganz eindeutige Morddrohung". Unterschrieben seien die Briefe mit "Heil Hitler", zudem seien Nazi-Symbole aufgeklebt gewesen, so Trümper. Er kandidiert für eine dritte Amtszeit, gewählt wird in der Landeshauptstadt am 15. März.

Bereits Anfang Februar hatte es einen indirekten Mordaufruf gegen den Sozialdemokraten gegeben. Er wurde dem Umfeld der islam- und flüchtlingsfeindlichen Initiative Magida zugerechnet, einem Ableger der Pegida-Bewegung. Nach Medienberichten stand auf der Magida-Seite in einem inzwischen gelöschten Kommentar: "Ein Baum, ein Strick,...Trümper...usw". Dahinter wurde laut MDR ein bekannter rechtsextremer Lokalpolitiker aus dem Jerichower Land vermutet.

Januar 2015, Berlin: Nachts wird das Auto des Bezirkspolitikers Hans Erxleben (Linke) angezündet, sein Wagen brennt vollständig aus. Der Staatsschutz ermittelt. Erxleben, der sich seit Jahren gegen Neonazis engagiert, wurde bereits mehrfach Opfer rechtsradikaler Angriffe. In letzter Zeit hätten die Bedrohungen gegen ihn noch einmal zugenommen, sagt er der taz. Erxleben engagiert sich gegen die Gegner einer Container-Flüchtlingsunterkunft in Köpenick. "Ich bin für diese Szene eine Hassfigur", sagt er. Bereits 2012 verübten mutmaßlich Rechtsextremisten einen Anschlag auf sein Wohnhaus. "Erst das Haus, nun das Auto, dazu die persönlichen Drohungen - natürlich frage ich mich, was als Nächstes kommt."

Dezember 2014, Hamburg: Unbekannte kleben laut NDR Plakate mit der Aufschrift "Carsten Heeder / Du Volksverräter" und anderen Parolen an das Wohnhaus und die Haustür des Hamburger SPD-Abgeordneten in der Bezirksversammlung Wandsbek. Er hatte die Tätigkeit eines Wachdienstes mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene kritisiert. Zudem setzt sich Heeder gegen die Aktivitäten einer rechten Initiative in Farmsen ein, die dort gegen eine Flüchtlingsunterkunft Stimmung macht. Auf einem weiteren Plakat wird gedroht: "Antifa 309 / Wir haben euch im Blick / Eure Zeit läuft ab."

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Linken-Politikerin Petra Pau: Schmähungen im Netz

Dezember 2014, Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wird von Rechtextremen im Internet bedroht. Sie engagiert sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft. Der "Welt" zufolge hatte sie zuvor in einer ZDF-Fernsehsendung die Organisatoren der Demonstrationen gegen das Heim als "braune Rattenfänger" bezeichnet. Auf der Facebook-Seite einer sogenannten Bürgerinitiative sei dies dann mit den Worten aufgegriffen worden, die Politikerin habe die Demonstranten als "braune Ratten" bezeichnet. Prompt setzten Schmähungen ein. Pau sei "Abschaum" und gehöre erschossen oder wahlweise "an einem Baum im Tiergarten aufgeknüpft", zitiert die Zeitung. Sogar die Adresse der Politikerin sei zeitweise veröffentlicht worden. Insgesamt habe es über 40 Mord- und Gewaltdrohungen gegen Pau gegeben.

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"Lichterlauf" gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg (2013): Druck von Rechts

Herbst 2013, Schneeberg, Sachsen: Der NPD-Gemeinderat Stefan Hartung belagert mit 50 Leuten das Haus des CDU-Bürgermeisters Frieder Stimpel. In der 15.000-Einwohner-Stadt im Erzgebirge organisiert Hartung sogenannte Lichterläufe, um gegen die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vor der Stadt zu demonstrieren. Die Rechtsextremen schaffen es, auch normale Bürger für ihre Kundgebungen zu mobilisieren.

Bei einer dieser Kundgebungen gegen die Flüchtlinge behauptete der NPD-Mann, Stimpel stelle sich nicht den Fragen seiner Bürger. "Na wenn er nich' da ist, dann gehen wir eben zu ihm hin", rief daraufhin ein Teilnehmer laut "Süddeutscher Zeitung". "Ich weiß, wo er wohnt", ein zweiter. Daraufhin zog die Gruppe für eine Viertelstunde vor das Haus des Bürgermeisters. Der sprach später von "keinem guten Gefühl".

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Gedenkveranstaltung in Weyhe (2013): Entsetzen über brutale Tat

August 2013, Weyhe, Niedersachsen: Der niedersächsische Ort Weyhe wehrt sich gegen Neonazi-Mahnwachen. Rechtsextreme versuchen den Totschlag an einem 25-Jährigen in Weyhe für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ein 20-Jähriger mit Migrationshintergrund ist tatverdächtig, er wird später zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Gemeinde verbietet die Veranstaltungen der Rechtsextremisten und organisiert eigene Mahnwachen. In den Tagen danach werden Bürgermeister Frank Lemmermann (SPD) und seine Mitarbeiter beschimpft und bedroht. Die Gemeinde erstattete 115 Fällen Anzeige.

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Schmierei in Güstrow (2013): "Lichtenhagen kommt wieder" wurde an die Wand gesprüht, das "nie" später ergänzt

April 2013 Güstrow, Mecklenburg-Vorpommern: 2,50 Meter mal 1,50 Meter groß ist die Schmiererei am Wohnhaus des parteilosen Bürgermeisters Arne Schuldt: "Lichtenhagen kommt wieder" haben Unbekannte an die Hauswand gesprüht - offensichtlich als Drohung gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Bahngebäude. Schuldt erstattet Strafanzeige. Wenige Monate später reisen dann die ersten Asylbewerber an. Danach kommt es zu mehreren Attacken mit Feuerwerkskörpern und im Oktober 2013 sogar zu einem Brandanschlag. Verletzt wird trotz starker Rauchentwicklung niemand.

November 2010, Lalendorf, Mecklenburg-Vorpommern: Der Bürgermeister Reinhard Knaack (Linke) der 3000-Einwohner-Gemeinde Lalendorf im Landkreis Rostock wird massiv von Rechtsextremen bedroht. Er hatte sich geweigert, einer Familie mit rechtsgerichtetem Hintergrund und sieben Kindern eine Urkunde des Bundespräsidenten samt 500-Euro-Prämie zu überreichen. Traditionell übernimmt für das siebte Kind der Bundespräsident eine Ehrenpatenschaft.

Die rechtsextreme Szene reagierte auf einschlägigen Internetseiten mit Drohungen wie "Bürgermeister Knaack muss weg". Die Situation eskaliert, als laut Zeugen eine Gruppe Rechter auf Knaacks Grundstück vordrangen. Die Polizei verhinderte einen Angriff auf das Haus. Die mutmaßlichen Täter wurden wegen Hausfriedensbruchs angeklagt, aber wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.