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John Hamre war sichtlich angetan. Der Direktor des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) bedankte sich bei Frank-Walter Steinmeier nicht nur für dessen Rede. Sondern auch dafür, dass der deutsche Außenminister die Fragen aus dem Publikum nicht "von oben herab" behandelt habe. Das sei man mitunter in Washington nicht mehr so gewohnt. Das Publikum lachte, die Anmerkung verstand jeder im Saal - als Anspielung auf die rüde Art, mit der in letzter Zeit außenpolitische Debatten in den USA geführt werden. Eine Kostprobe gaben in dieser Woche 47 von 54 Senatoren der Republikaner ab, indem sie eine Art Drohbrief an Teheran veröffentlichten. Darin teilten sie mit, der US-Präsident habe nicht die Befugnis, ein dauerhaftes Abkommen im Atomstreit mit Iran abzuschließen. Und sie drohten, es unter einer neuen Regierung aufzukündigen.
Das war starker Tobak.
Steinmeier, der von Mittwoch bis Freitag in den USA weilt und dabei Washington und Atlanta besucht, hatte am Abend zuvor im Gespräch mit US-Außenminister John Kerry erfahren, wie sehr der Brief die Regierung von US-Präsident Barack Obama geärgert hat. Vor der CSIS, einer renommierten außenpolitischen Institution, stand Steinmeier dann der Obama-Regierung bei.
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Schon ohne das Schreiben seien die Gespräche mit Iran schwierig genug gewesen, sagte er. Und durch den Brief seien sie nun "nicht weniger schwierig" geworden. Iran könne den Westen jetzt fragen, wie glaubwürdig dessen Angebot sei, wenn 47 Senatoren schrieben: "Wir nehmen das wieder vom Tisch." Er wolle den Brief zwar nicht überhöhen, aber der sei auch "keine Kleinigkeit" und "nicht hilfreich". Nun müsse man mit der Situation umgehen und "diese Irritation ausräumen", sagte Steinmeier mit Blick auf die kommenden Gespräche mit Teheran.
Seine Kritik an den 47 Senatoren war ein klares Signal an jene Kräfte in den USA, die sich für einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen mit Iran einsetzen. Kommende Woche geht es in den seit über zehn Jahren andauernden Gesprächen weiter, diesmal in Brüssel mit einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens mit dem iranischen Kollegen.
Steinmeier warb in Washington vehement für die Fortsetzung des Dialogs, auch bei seinen Gesprächen mit Senatoren von Demokraten und Republikanern im Kapitol. Zuletzt waren in der US-Hauptstadt andere Töne zu hören: Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte etwa vor dem US-Kongress mit harschen Worten seine grundlegenden Zweifel an jedweder Verhandlungslösung formuliert.
Steinmeier nutzte seinen Auftritt vor dem CSIS-Publikum, um auch in Richtung Teheran eine klare Botschaft zu senden: Eine "drei-, vierfache Verlängerung" der Gespräche werde es nicht geben. Mitte des Jahres läuft die Frist für Teheran ab, die Zeit drängt also für eine Einigung. Es werde nur dann ein Abkommen geben, wenn dieses "dauerhaft und nachprüfbar" den Griff Irans nach der Atombombe ausschließe, so Steinmeier.
Sorge vor Eskalation in der Ukraine
Neben Iran war das zweite große Thema seiner Visite die Krise in der Ukraine. "Strategische Geduld" sei jetzt gefragt, sagte Steinmeier. Und er zitierte den Satz des früheren US-Außenministers Henry Kissinger, wonach man Rückschläge riskiert, wenn man darauf besteht, das Endziel sofort zu erreichen. Ein Satz, der auf die auch in den USA geführte Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine gemünzt war.
Bislang wehrt sich Obama gegen Waffenlieferungen, allenfalls "nicht-tödliche" Waffen wie unbewaffnete Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge werden von den USA geliefert. Doch sowohl einige Demokraten als auch viele Republikaner fordern mehr für Kiew. Steinmeier zeigte in Washington offen seine Zweifel an Waffenlieferungen und einer militärischen Lösung und bekannte sich zum Minsker Abkommen. Auch wenn niemand wisse, wie es am Ende ausgehe, sehe er "keine wirklich erfolgversprechende Alternative zu diesem mühevollen Prozess."
Nicht jeder schien davon überzeugt. Aus dem Publikum meldete sich der ukrainische Botschafter in den USA zu Wort. Sein Land sei in Sorge vor einem Angriff der russischen Separatisten auf die Hafenstadt Mariupol. "Wie ist Deutschland, wie ist die EU darauf vorbereitet?", wollte der Diplomat von Steinmeier wissen.
Wenn es eine solche Aggression auf Mariupol gebe, so der deutsche Außenminister, "dann befinden wir uns in einem anderen Ball-Game" - dann sei das Minsker Abkommen "nicht mehr die Grundlage für den weiteren Prozess". Wenn die Separatisten nach Mariupol gingen, "müssten wir sagen, dass wir gescheitert sind", bekannte Steinmeier. Und er fügte hinzu: "Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt."
Zusammenfassung: Auf seiner USA-Reise ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Streit um die Atomverhandlungen mit Iran den Demokraten um US-Präsident Obama zur Seite gesprungen. Er kritisierte die Drohung der Republikaner, eine Einigung in den Verhandlungen bei Gelegenheit zurückzudrehen. Zur Debatte um die Ukraine-Krise stellte er klar: Sollten prorussische Separatisten die ukrainische Hafenstadt Mariupol angreifen, wäre das Abkommen von Minsk hinfällig.
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