lundi 16 mars 2015

Ägypten: Todesstrafe gegen Anführer der Muslimbruderschaft


Ein ägyptisches Gericht verhängte die Todesstrafe über 14 Mitglieder der Muslimbruderschaft. Unter ihnen ist der Anführer, Mohammed Badie, und weitere ranghohe Mitglieder der verbotenen Gruppe. Sie wurden für schuldig befunden, Angriffe in Auftrag gegeben zu haben mit dem Ziel, landesweit "Chaos zu verbreiten", wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete. Ende Februar waren sie alle zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.


Das Gericht hat den Fall nun an den Großmufti übergeben, die höchste islamische Rechtsinstanz des Landes. Es ist erforderlich, dass dieser den Fall überprüft und ein Urteil abgibt, obwohl seine Entscheidung nicht rechtlich bindend ist. Am 11. April will das Gericht dann endgültig das Urteil bestätigen, dann können die Verurteilten es anfechten.

Unter den Verurteilten sind der Priester Salah Soltan und Saad al-Hosseiny, der ehemalige Gouverneur der Provinz Kafr el-Sheikh - sie sollen zusammen mit den anderen laut dem Gericht unter anderem eine "Operationszentrale" aufgebaut haben, um Attacken nach dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi zu koordinieren.


Die Verteidigung wies die Anschuldigungen am Montag erneut zurück. Das Urteil sei "absurd", sagte Anwalt Ahmed Helmi. In dem Prozess wurden insgesamt 51 Muslimbrüder angeklagt, 31 von ihnen sind in Haft. Die Muslimbruderschaft ist in Ägypten seit dem Jahr 2013 als "Terrororganisation" verboten.


Badie wurde bereits vier Mal zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Prozess, in dem bereits ein Todesurteil gegen ihn fiel, wurde inzwischen neu aufgerollt.


Ägyptens früherer Staatschef Mursi war im Juli 2013 durch das Militär gestürzt worden, anschließend gelangte der heutige Präsident Abdel Fattah el-Sisi an die Macht. Die Behörden gehen seitdem hart gegen Mursi-Anhänger vor. Mehr als 1400 islamistische Demonstranten wurden getötet und mehr als 15.000 Anhänger der Muslimbrüder inhaftiert. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tod verurteilt werden, stehen international in der Kritik.




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