Streit um Nuklearprogramm: Israel stellt eigene Bedingungen für Atomdeal mit Iran

Im Atomkonflikt mit Iran hat Israel eigene Bedingungen für ein mögliches Abkommen präsentiert. Geheimdienstminister Juval Steinitz sagte, er schätze die Unterstützung der USA für sein Land, allerdings bleibe die Bedrohung aus Teheran bestehen. Niemand könne sagen, ob die Unterstützung aus dem Ausland für Israel ausreiche, um "solch einer Bedrohung etwas entgegenzusetzen", so Steinitz.

Der Minister forderte, dass ein Abkommen mit Teheran den vollständigen Stopp der Forschung und Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen sowie die Schließung der Urananreicherungsanlage Fordo beinhalte. Zudem müsse Iran verpflichtet werden, seine gesamte Forschung aus der Vergangenheit offenzulegen und internationalen Inspekteuren "jederzeit und überall" Zugang zu allen Anlagen zu ermöglichen. Selbst die Erfüllung aller Punkte auf der Liste der israelischen Forderungen, über die unter anderem die "New York Times" schreibt, sei keine ideale Lösung: Unter solchen Bedingungen sei ein Abkommen mit dem Iran nicht gut, sagte Steinitz -"aber angemessener".

Israel halte an einer diplomatischen Lösung mit Iran fest, die Option eines militärischen Weges liege aber noch immer auf dem Tisch - "und wird auch auf dem Tisch bleiben". Sollte Teheran Atomwaffen entwickeln, sei dies eine existenzielle Bedrohung für sein Land, sagte Steinitz, der als enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanyahu gilt.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche im schweizerischen Lausanne mit Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Israel hatte bereits gefordert, dass Iran im endgültigen Abkommen Israels Existenzrecht anerkennt.

US-Präsident Barack Obama lehnte dies am Montag ab. Diese beiden Dinge verknüpfen zu wollen, sei eine "fundamentale Fehleinschätzung", sagte er dem Rundfunksender NPR. "Wir wollen doch genau deshalb, dass Iran keine Nuklearwaffen hat, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass sich das Regime wandelt", sagte er. "Wenn sich Iran plötzlich so wie Deutschland, Schweden oder Frankreich verhalten würde, würden wir ganz anders über seine nukleare Infrastruktur reden."

In einem Interview mit der "New York Times" hatte Obama am Montag bereits das Abkommen gegen Kritik von Netanyahu verteidigt. "Wir senden die klare Botschaft an die Iraner und die gesamte Region: Wenn sich jemand mit Israel anlegt, wird Amerika da sein", kündigte der US-Präsident an.

In den USA stehen auch die Republikaner dem Atomdeal mit Iran skeptisch gegenüber. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bekräftigte am Montag die Kritik daran. Die US-Regierung müsse dem Kongress und dem Volk erklären, weshalb der Druck auf den "weltweit größten staatlichen Terrorunterstützer" reduziert werden solle, so McConnell.

Der Atomkonflikt mit Iran im Überblick:

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten: