Haft ohne Anklage: Malaysia beschließt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Malaysias Parlament hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das die Inhaftierung von Verdächtigen ohne Anklage erlaubt. Medienberichten zufolge beschlossen die Abgeordneten das Gesetz am frühen Dienstagmorgen nach einer 15-stündigen Debatte. Die Opposition sowie Menschenrechtsaktivisten hatten das Gesetz zuvor scharf kritisiert.

Die Regierung, die seit Längerem vor einer zunehmenden Radikalisierung von Islamisten infolge der Konflikte im Irak und Syrien warnt, hat im Parlament eine klare Mehrheit.

Malaysias Polizei hatte erst am Montag die Festnahme von 17 Terrorverdächtigen gemeldet, darunter zwei islamistische Syrien-Heimkehrer. Sie sollen in der Hauptstadt Kuala Lumpur Terroranschläge geplant haben. Die Polizei hatte im Januar erklärt, 120 mutmaßliche Sympathisanten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) festgenommen zu haben. In Malaysia wird eine gemäßigte Form des Islam praktiziert, doch die Behörden fürchten derzeit eine Radikalisierung.

Die Opposition verurteilte das neue Gesetz: "Es führt langfristige Inhaftierung ohne Prozess ein, öffnet der Willkür die Tür und ist ein schwerer Schlag für die Demokratie", sagte der Oppositionsabgeordnete Surendram.

"Riesiger Rückschritt für die Menschenrechte"

Phil Robertson von der Organisation Human Rights Watch bezeichnete das Gesetz als "riesigen Rückschritt für die Menschenrechte in Malaysia". Es stelle das Bekenntnis der Regierung zu den Grundrechten in Frage. Diese seien von entscheidender Bedeutung für die Herrschaft des Rechts in einer funktionierenden Demokratie, warnte der Aktivist.

Robertson erklärte, das Gesetz nähre die Sorge, dass die Regierung nun Oppositionelle einzuschüchtern und zum Schweigen bringen wolle. Erst 2012 war nach heftigen Protesten ein Gesetz abgeschafft worden, das die Inhaftierung Verdächtiger ganz ohne Prozess ermöglicht hatte.

Die Regierung geht seit einem Rückschlag bei den Wahlen 2013 verstärkt gegen oppositionelle Politiker, kritische Journalisten und Wissenschaftler vor. Die seit 1957 regierende Nationale Front konnte sich nur wegen Besonderheiten des Wahlrechts die Mehrheit der Parlamentssitze sichern.

Das von Anwar Ibrahim geführte Oppositionsbündnis Pakatan Rakyat (Volkspakt) verfehlte den Sieg nur knapp. Das Oberste Gericht hatte im Februar eine fünfjährige Haftstrafe gegen den Oppositionspolitiker bestätigt, weil er 2008 Sex mit einem früheren Mitarbeiter gehabt haben soll. In dem mehrheitlich muslimischen Land ist Homosexualität verboten und kann mit 20 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

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