mardi 7 avril 2015

Griechenland: Tsipras fordert Verteilung von Flüchtlingen auf EU


Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich beim EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos beschwert, dass sein Land immer mehr zu einem "Auffanglager" für Migranten werde. Er forderte eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder. Laut EU-Verordnung muss sich das Land um den Asylantrag kümmern, in das der Asylbewerber nach Europa einreist.


Eine Änderung der sogenannten Dublin-II-Verordnung ist unter den EU-Staaten höchst umstritten. Avramopoulos will im Mai eine neue Strategie für die europäische Flüchtlingspolitik präsentieren.

Auch die Uno hatte schon gefordert, die reicheren Länder der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Syrien, stärker in die Pflicht zu nehmen. Italien und Griechenland seien überfordert mit dem Flüchtlingsansturm. Die EU-Regeln würden längst unterlaufen. Viele Flüchtlinge werden unregistriert weiter in Richtung Norden gelassen, oft ist dann später nicht mehr nachzuweisen, dass der Flüchtling tatsächlich in Italien angekommen ist.


Der EU-Innenkommissar kritisierte griechische Politiker für deren Drohung, Tausende Migranten nach Europa weiterzuschicken, sollte Athen in der aktuellen Finanzkrise nicht geholfen werden. Man könne die beiden Themen nicht miteinander verbinden, sagte Avramopoulos: "Das geht so nicht."


Zuletzt hatte Außenminister Nikos Kotzias Ende März die Drohung des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos wieder ins Spiel gebracht, der Berlin mit einer Flüchtlingsschwemme gedroht hatte. "Wenn sich Millionen Menschen auf den Weg machen, weiß niemand, was passiert", so Kotzias.




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