vendredi 3 avril 2015

Ermittlungen gegen Jean-Marie Le Pen: Front National streitet über Gaskammer-Entgleisung


Die französische Justiz ermittelt gegen Jean-Marie Le Pen, den Gründer der rechtsextremen Front National (FN), wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


Er hatte seine Aussage wiederholt, dass die Gaskammern in den NS-Konzentrationslagern ein "Detail" des Zweiten Weltkriegs seien. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve verurteilte die Äußerungen als "unwürdig" und "unerträglich".

Die Aussagen des Ehrenvorsitzenden entsprächen "überhaupt nicht der Linie" des FN, kritisierte Generalsekretär Nicolas Bay am Freitag im Radiosender Europe 1. Er und FN-Vize Florian Philippot schlossen nicht aus, dass Jean-Marie Le Pen deshalb nicht als FN-Kandidat für die Regionalwahlen im Dezember aufgestellt werde. Einen Parteiausschluss des FN-Gründers hielten beide aber für undenkbar. Der 86-Jährige hatte im Januar deutlich gemacht, dass er bei den Regionalwahlen die FN-Liste in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur anführen will.


Die wiederholten antisemitischen Ausfälle Le Pens werden immer mehr zu einer Belastung für seine Tochter Marine Le Pen. Sie ist seine Nachfolgerin an der Parteispitze und versucht dem FN seit Jahren ein bürgerliches Image zu verschaffen. Sie will ihre Partei "entdämonisieren", um sie mit dieser selbst verordneten Mäßigung dauerhaft zu einer wählbaren Partei zu machen. Antisemitismus und offene Ausländerfeindlichkeit sind unter ihrer Führung mittlerweile tabu - was ihr Vater und dessen Anhänger aber nicht akzeptieren wollen. Mehrere Mitglieder, die sich rassistisch geäußert hatten, ließ sie aus der Partei ausschließen.


Zwischen ihr und ihrem Vater gebe es in dieser Frage eine "tiefe Meinungsverschiedenheit", sagte die FN-Chefin. Dies gelte gleichermaßen für den "Inhalt und die Form". Auf die Frage, was sie gegen solche Erklärungen ihres Vaters tun könne, sagte sie allerdings: "Nichts. Diese Äußerungen schaden nicht der Glaubwürdigkeit der FN, sondern seiner Glaubwürdigkeit."


Le Pen Senior hatte am Donnerstag seine Gaskammer-Aussage bekräftigt, die er erstmals im September 1987 geäußert hatte und danach wiederholte. Mehrfach wurde er deswegen verurteilt. "Ich halte daran fest, weil ich glaube, dass das die Wahrheit ist", hob er in den Sendern RMC und BFMTV hervor. Zur Begründung führte er an, seine Äußerung betreffe "ein System", nicht die Opfer: "Der Krieg ist schrecklich".


Marine Le Pen will bei der Präsidentschaftswahl 2017 antreten, sie hatte bereits 2012 bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert. Damals kam sie auf 17,9 Prozent der Stimmen. Bei den Europawahlen im Mai wurde ihr Front National mit rund 25 Prozent der Stimmen erstmals in Frankreich stärkste Kraft. Bei den Regionalwahlen Ende März bekam die Partei im zweiten Wahlgang 22 Prozent.




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