Beispielloser Prozess: Chinas Ex-Sicherheitschef muss wegen Korruptionsvorwurf vor Gericht

Tianjin - In China steht ein bisher beispielloser Prozess bevor. Als bislang höchster Politiker des Landes wird der einst mächtige Sicherheitschef Zhou Yongkang schon bald wegen Korruption und Geheimnisverrats vor Gericht gestellt. Die Anklage gegen das frühere Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros sei am Freitag in der Stadt Tianjin eingereicht worden, berichtete das Generalstaatsanwalt. Dem 72-Jährigen werden "Bestechung, Machtmissbrauch und die absichtliche Weitergabe von Staatsgeheimnissen" vorgeworfen, wie Staatsmedien berichteten.

Zhou Yongkang habe seine Posten missbraucht, um anderen Vorteile zu gewähren, und "große Mengen" an Geld und Immobilien angenommen. Seine Verbrechen seien "außergewöhnlich schwer" und die gesellschaftlichen Auswirkungen "schlimm" gewesen. Auch der Staatsverrat sei "besonders ernst" zu nehmen, hieß es in der Anklage. Wegen der Schwere der Vorwürfe könnte nach Einschätzung von Beobachtern sogar eine Todesstrafe auf Bewährung verhängt werden.

Der Prozess soll in Tianjin stattfinden, nicht weit von Peking entfernt. Damit solle offenbar sichergestellt werden, dass der Richter nicht aus dem alten Wirkungskreis Zhous stamme, sagte der in China bekannte Rechtsanwalt Zhang Sizhi, der schon die Witwe des früheren Staatschefs Mao Zedong verteidigt hat. "Der Prozess dürfte sehr bald beginnen, vermutlich in einem Monat."

Zhou Yongkang, der seit 18 Monaten aus dem öffentlichen Leben verschwunden ist, ist das erste Mitglied des engsten Machtzirkels, das der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping zum Opfer fällt. Um den Ex-Sicherheitschef ranken sich wilde Spekulationen über einen Machtkampf hinter den Kulissen.

Sein Sturz ist der größte Skandal seit der Verurteilung des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Zhou Yongkang soll den ehrgeizigen Politiker bis zuletzt geschützt haben. Es gab sogar hartnäckige Gerüchte, dass beide einen Putsch gegen Xi Jinping geplant haben sollen.

Er wurde schon im Dezember aus der Partei ausgeschlossen. In dem parteiinternen Ermittlungsbericht wurde ihm vorgeworfen, "seine Macht missbraucht zu haben, um seinen Verwandten, Geliebten und Freunden zu helfen, große Gewinne mit ihren Geschäften zu machen". Er habe Geld und Immobilien persönlich oder über seine Familie angenommen. "Er tauschte seine Macht gegen Sex und Geld", hieß es.

Riesiges Vermögen angehäuft

Als Chef der maßgebenden Rechtskommission der Kommunistischen Partei herrschte Zhou Yongkang bis 2012 über den Sicherheitsapparat mit Polizei und Staatssicherheit und galt als einer der mächtigsten Führer Chinas. Seit dem Ende der Kulturrevolution Ende der siebziger Jahre ist er das erste ehemalige Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, das sich wegen Korruption verantworten muss.

Vor seinem Aufstieg im Sicherheitsapparat hatte Zhou Yongkang als Chef des Ölkonzerns CNPC an der Spitze der Ölindustrie gestanden und ein Netz von Beziehungen aufgebaut, das sein Familienclan nutzte, um ein riesiges Vermögen anzuhäufen. Im Zuge der Ermittlungen sind auch ein Minister, hohe Militärs, hohe Parteifunktionäre sowie seine Frau, die beiden Söhne sowie deren Geschäftsfreunde in Haft genommen worden, die Milliardengeschäfte gemacht hatten.

Parteichef Xi Jinping will im Kampf gegen Korruption nicht nur gegen "Fliegen", sprich einfache Funktionäre, sondern auch gegen mächtige "Tiger" vorgehen, was ihm Unterstützung im Volk einbringt. Seine Kampagne richtet sich nach Ansicht von Experten aber auch gegen parteiinterne Gegner, da sich zunehmend Widerstand mächtiger Interessengruppen gegen die neue Führung formiert.

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