Auf ein geplantes Flüchtlingsheim im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt ist in der Nacht auf Samstag ein Brandanschlag verübt worden. Davon gehen die Ermittler unterdessen aus. Verletzt wurde niemand. Seit Wochen war im betroffenen Ort Tröglitz von Rechtsextremen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht worden.
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Berlin reagierte mit Entsetzen: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte eine rasche Aufklärung. Er sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, wenn der Brand tatsächlich vorsätzlich gelegt worden sei, «ist das eine abscheuliche Tat, die unverzüglich aufgeklärt werden muss. Die Täter gehören hinter Schloss und Riegel.» In dem Gebäude war in der Nacht zum Samstag ein Feuer ausgebrochen. Die zuständige Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass es sich um «besonders schwere Brandstiftung» handelt. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden.
Bürgermeister von Rechtsradikalen bedroht
Rechtsradikale hatten in Tröglitz im südlichen Sachsen-Anhalt seit Wochen gegen die von Mai an geplante Aufnahme von 40 Asylbewerbern Stimmung gemacht. Wegen persönlicher Anfeindungen trat Tröglitz' parteiloser ehrenamtlicher Bürgermeister Markus Nierth Anfang März zurück.
Damals sollte eine genehmigte Anti-Asyl-Demonstration direkt vor seiner Haustür stattfinden. Er fühlte sich von der Politik nicht ausreichend unterstützt und sah seine Familie nicht gut genug geschützt. Nierths Schritt hatte eine landesweite Debatte über den Schutz von Politikern vor Demonstranten ausgelöst, die Entscheidungsträger auch in ihrer Privatsphäre unter Druck setzen wollen.
Justizminister nennt Vorfall «beschämend»
Justizminister Heiko Maas (SPD) rief die Bürger am Samstag auf, Position zu beziehen gegen Rechtsextremismus. «Wenn Flüchtlingsheime brennen, ist das beschämend», sagte Maas der Zeitung «Welt am Sonntag». Und weiter: «Wo immer Rechtsextreme Stimmung machen gegen Ausländer, müssen wir gemeinsam dagegen halten.» Die große Mehrheit in Deutschland sei tolerant und weltoffen. Sie verurteile jede rassistische Hetze. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Maas: «Schlimmer Verdacht nach Brand in #Troeglitz macht fassungslos.»
Ähnlich wie Maas machte Innenminister de Maizière deutlich: «Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, müssen hier friedlich und sicher leben können. Unsere Sicherheitsbehörden sind fest entschlossen, das hierfür Notwendige zu tun», sagte er.
Forderung nach «Aufstand der Anständigen»
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Bund und Länder auf, mehr für die Sicherheit von Flüchtlingen zu tun. Es drängten sich Fragen auf: «War das Flüchtlingsheim ausreichend geschützt – zumal man wusste, das in Tröglitz ein brauner Mob unterwegs war?» Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte: «Bei so viel Unmenschlichkeit helfen nur noch ein Aufstand der Anständigen vor Ort und mehr Weitsicht der Zuständigen im Land.»
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) kündigten am Samstag in Halle an, noch am Nachmittag zum Brandort zu reisen. In dem 2700-Einwohner-Ort ist von einer Bürgerinitiative für 17 Uhr eine Demonstration mit Lichterkette für ein weltoffenes Tröglitz geplant.
(L'essentiel/sda)
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