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Anfang vergangener Woche feierte sich die Große Koalition mal wieder selbst. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) verlieh Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Zertifikat für nachhaltiges Bauen. Man hätte es auch Zertifikat für teures Bauen nennen können. Es ging um das neue Ministerium von Wanka in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofes. Voriges Jahr bezogen erste Beamte den 260 Millionen Euro schweren Komplex aus grünem Naturstein und vertikalen Schlitzfenstern. Ein Konsortium um den Baukonzern BAM hat das Ministerium errichtet und wird es bis zum Jahr 2041 betreiben. Im Gegenzug erhalten die Investoren jährlich rund sechs Millionen Euro für Miete und Instandhaltung vom Staat.
Fachleute sprechen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, kurz ÖPP. Die Regierung vermeidet die hohen Baukosten. Stattdessen muss sie jahrzehntelang üppige Mieten zahlen. Die Große Koalition will die private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur in den kommenden Jahren massiv ausweiten, obwohl sich der Bund fast zum Nulltarif verschulden kann.
Forschungsministerin Wanka betont, dass die private Finanzierung ihres neuen Hauses 9,5 Prozent billiger gewesen sei. Die Zahlen stammen aus einem Gutachten der Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG. Die Aktiengesellschaft unterstützt Bund, Länder und Kommunen bei Projekten wie dem Forschungsministerium. 57 Prozent der Firma gehören dem Staat, 43 Prozent hält eine Beteiligungsgesellschaft.
Die Grünen im Bundestag wollten in einer Kleinen Anfrage herausfinden, wer hinter der ÖPP Deutschland AG steht und wie oft die Berater schon für den Staat tätig wurden. Die Antworten des Bundesfinanzministeriums sind erstaunlich: Zu den Anteilseignern der Beteiligungsgesellschaft zählt ausgerechnet der Baukonzern BAM, der das neue Forschungsministerium gebaut hat und betreibt. Einer der Kreditgeber des Projekts, die DZ Bank, ist ebenfalls beteiligt. Auch sonst finden sich unter den Anteilseignern viele Größen der Wirtschaft und Finanzbranche: Deutsche Bank, Commerzbank, Hochtief oder die Bertelsmann-Tochter Arvato*.
Bundesregierung bestreitet Interessenkonflikte
Die ÖPP Deutschland AG hat sich in den letzten Jahren tüchtig für privat finanzierte Infrastruktur ins Zeug gelegt. Nach Angaben des Finanzministeriums hat sie den Bund bei 33 Hochbauprojekten beraten und in nur 11 Fällen von einer privat finanzierten Variante abgeraten. Dazu kommen dutzende weitere Aufträge, etwa für IT-Vorhaben oder ÖPP-Seminare. Insgesamt erhielt sie vom Bund knapp 14 Millionen Euro für ihre Dienste.
Die Bundesregierung bestreitet Interessenkonflikte. Es sei sichergestellt, "dass Aktionäre nicht in das laufende operative Geschäft eingreifen können", heißt es in der Antwort an die Grünen. Die Firma hätte 2014 "im Rahmen der kostenlosen Helpdeskberatung in rund dreißig Prozent der Fälle von einer Umsetzung des Vorhabens als ÖPP abgeraten". Das wertet die Bundesregierung als Beleg für die Neutralität der Berater. Auch das Unternehmen selbst bezeichnet sich als "unabhängig".
Doch schon die Geschichte der ÖPP Deutschland AG macht deutlich, dass die Beratungsfirma vor allem den Interessen der Privaten dienen sollte. Es waren keine unabhängigen Beamten, die das Konzept für die Firma erstellten, sondern Lobbyisten der "Initiative Finanzstandort Deutschland" (IFD). In der IFD versammelten sich bis 2011 Großbanken wie die Deutsche Bank, die Commerzbank oder Morgan Stanley. Auch die DZ Bank, die später den Neubau des Forschungsministeriums finanziert hat, war mit an Bord.
Seit Mitte 2003 erarbeiteten die Banker "pragmatische Lösungen für neue Dienstleistungen und Produkte" des Finanzsektors, wie es in einer Pressemitteilung aus dieser Zeit heißt. Kräftig unterstützt wurden sie vom Bundesfinanzministerium und der Bundesbank. Es war die Hochphase der Deregulierung in Deutschland.
Privat finanzierte Infrastrukturprojekte sind wieder schwer im Kommen
Die IFD sprach sich vehement für die Förderung von ÖPP-Projekten aus. Vertreter der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau schrieben im Februar 2007 ein Konzeptpapier: Da ein echter "Deal Flow" bei ÖPP-Projekten trotz "starken Interesses seitens Bauwirtschaft und Finanzindustrie" noch nicht zustande gekommen sei, brauche man eine Beratungsfirma mit privater Beteiligung. Sie sollte Bund, Länder und Kommunen vom Nutzen privat finanzierter Straßen, Schwimmbäder und Schulen überzeugen. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) segneten das Konzept ab. Das nötige Rechtsgutachten lieferte die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die heute gut an ÖPP-Projekten in Deutschland verdient.
Nach einem Kabinettsbeschluss wurde die ÖPP Deutschland AG 2008 gegründet. Die Geschäftsleitung stammt aus Industrie und Ministerialverwaltung. Aktuelle Vorstände waren zuvor bei Hochtief, Siemens und IBM tätig. Ein früherer Beamter aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist ebenfalls vertreten. Im letzten veröffentlichen Geschäftsbericht von 2013 sind knapp 540.000 Euro für die Bezüge des Vorstands notiert.
Nach einigen Problemen in der Finanzkrise sind privat finanzierte Infrastrukturprojekte wieder schwer im Kommen. Das Investitionsvolumen ist laut ÖPP Deutschland AG von 189 Millionen Euro im Jahr 2013 auf fast eine Milliarde Euro im vorigen Jahr gestiegen. Davon profitieren oft die gleichen Konzerne, die sich erst für die Gründung der ÖPP Deutschland AG einsetzten - und jetzt an ihr beteiligt sind.
Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler steht fest: "Die ÖPP Deutschland AG ist einer der Treiber für den Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur."
*Zum Bertelsmann-Konzern gehört auch das Hamburger Verlagshaus Gruner & Jahr, das wiederum 25,5 Prozent am SPIEGEL-Verlag besitzt.
Zusammengefasst: Die Große Koalition will die private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur massiv ausweiten. Das Unternehmen ÖPP Deutschland AG hat die Bundesregierung dabei häufiger beraten, unter anderem beim neuen Forschungsministerium in Berlin. Zu den Anteilseignern der Beratungsfirma gehören auch der Baukonzern BAM und die DZ Bank, die vom Neubau des Ministeriums profitieren. Die ÖPP Deutschland AG wurde vor Jahren von Finanzlobbyisten entworfen.
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