Abgelehnte Asylbewerber: De Maizière setzt auf rasche Abschiebung

Gerade erst hat die Bundesregierung verkündet: Auf absehbare Zeit muss sich Deutschland auf immer mehr Flüchtlinge einstellen. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem SPIEGEL. Entsprechend steigt auch die Zahl der Asylanträge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Länder nun aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.

Eine Beschleunigung der Asylverfahren nütze nichts, wenn die Menschen trotz Ablehnung und fehlender Schutzgründe bleiben dürften, sagte der Minister nach einer Konferenz mit CDU-Innenexperten am Freitag in Bremen. Das entspreche weder der Rechtslage, noch dem, was die Bürger erwarteten.

Neben menschlichen Aspekten und Rechtsfragen gehe es beim Asyl auch um Kosten. Bis zur Jahresmitte sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen möglichst neu geregelt werden. "Dort kann dieser Punkt ein Gesprächsgegenstand sein", sagte der Minister.

Bund und Länder wollen am 8. Mai bei einem Spitzentreffen in Berlin über die wachsende Zahl von Flüchtlingen beraten. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und de Maizière wollen sich dazu mit mehreren Ministerpräsidenten zusammensetzen.

Länder klagen über hohe Belastung

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Die Länder und vor allem die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zuständig. Sie fühlen sich mit dieser Aufgabe aber überfordert und verlangen mehr finanzielles Engagement vom Bund.

Weitere Probleme sind die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und die Dauer der Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt wegen der vielen Neuankömmlinge kaum hinterher, die Asylanträge zu bearbeiten. Deshalb ziehen sich die Verfahren oft über viele Monate.

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