Am 7. Juni ist es soweit. Dann werden die Luxemburger an die Urne gebeten, um im Rahmen der geplanten Verfassungsreform über drei Fragen abzustimmen. Laut Premierminister Xavier Bettel betrifft die Wahlpflicht «etwa 250.000 Personen». Um garantieren zu können, dass sich jeder Bürger vor der Stimmabgabe über die Themen informieren kann, hat die Chamber die Website www.referendum.lu online gestellt.
Satirische Kampagne zum Referendum
Die Seite enthält eine Fülle von Informationen. So sind etwa Termine zu finden, wann und wo Politiker in den Gemeinden den Bürgern Rede und Antwort stehen. Die Geschichte der aktuellen Verfassung wird dargelegt und Besucher haben die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern — unter Nennung des Namens, aber auch anonym. «Wir werden alles, was dort gepostet wird, sammeln und in der Kommission diskutieren», erklärt deren Präsident Alex Bodry (LSAP).
Zur Erinnerung: Das Referendum ist nur konsultativ, nicht bindend. Doch dem Willen des Volkes soll bei der Verfassungsreform Rechnung getragen werden. 2017 müssen die Bürger dann die neue Verfassung ratifizieren. «Die neue Verfassung, deren Text bereits in Arbeit ist, ist eine komplette Neufassung. Sie regelt die Rolle des Großherzogs neu, bestärkt die Autonomie der Gemeinden. Außerdem wird dem Volk mehr Mitspracherecht eingeräumt, und vieles mehr», so Bodry.
(sg/pw/L'essentiel)
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