Vorwurf der Menschenrechtsverletzung: Obama weitet Sanktionen gegen Venezuela aus

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Strafmaßnahmen gegen Funktionäre der Regierung von Venezuela ausgeweitet. Wie das Weiße Haus informiert, wurden weitere ranghohe Regierungsvertreter auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie sollen an der Unterdrückung der Opposition und an der umstrittenen Festnahme des Bürgermeisters von Caracas beteiligt gewesen sein. Gegen die sieben venezolanischen Beamten wurden Reisebeschränkungen verhängt, außerdem wurde ihr Vermögen in den USA eingefroren.

"Wir sind zutiefst besorgt über die Versuche der Regierung von Venezuela, die Einschüchterung ihrer politischen Gegner zu verstärken", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses. Auf der Sanktionsliste stehen ab sofort der Chef des venezolanischen Geheimdienstes, Gustavo Enrique González López, sowie der nationale Polizeichef Manuel Eduardo Pérez Urdaneta.

Die Sanktionen treffen auch Staatsanwältin Katherine Nayarith Haringhton Padron. Sie leitet das Verfahren gegen den Bürgermeister der Hauptstadt Caracas. Antonio Ledezma war vergangenen Monat wegen angeblicher Putschpläne festgenommen worden.

Mehr als 40 Opfer

Der US-Kongress hatte bereits im Dezember ein Gesetz zu Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung erlassen, Präsident Barack Obama hatte es unterzeichnet. Nun wurde entschieden, welche Funktionäre der linksgerichteten Regierung betroffen sind. Das Parlament in Washington begründete den Schritt mit mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der venezolanischen Sicherheitskräfte.

Bei Demonstrationen oppositioneller Demonstranten im Februar und Mai 2014 wurden Tausende Regierungsgegner festgenommen. Mehr als 40 Menschen wurden getötet. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wirft Washington vor, die regierungsfeindlichen Proteste zu fördern und seinen Sturz zu betreiben.

Washington unterstützt die Opposition gegen die Regierung des ölreichen südamerikanischen Landes. Im Februar 2014 begannen Oppositionelle, gegen Kriminalität, die schlechte Wirtschaftslage und politische Unterdrückung zu demonstrieren. Die frühere Oppositionsabgeordnete Maria Corina Machado wurde der Verschwörung zur Ermordung Maduros angeklagt.

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten: