Ukraine-Krise: Steinmeier warnt Washington vor Waffenlieferungen

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Washington/Moskau/Wien - Die USA erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine - davor warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eindringlich: Die von Teilen der US-Regierung geforderte Unterstützung Kiews mit Defensivwaffen könne den Konflikt "in eine nächste Phase katapultieren", sagte er bei einem Besuch in Washington. Die Ukraine-Krise sei "von Anfang an kein Konflikt auf Augenhöhe" gewesen, so Steinmeier: Waffenlieferungen für Kiew würden zwangsläufig zu einer Aufrüstung der prorussischen Rebellen führen und "das Eskalationsniveau anheben". Schon am Mittwochabend hatte der SPD-Politiker im Gespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry die Bedeutung diplomatischer Lösung hervorgehoben. Steinmeier erneuerte nun seine Forderung, den "Weg über politischen Druck und ökonomischem Druck" gegenüber Russland fortzusetzen. Waffenlieferungen würden die bisherige Strategie durchkreuzen. Die USA hatten am Mittwoch ihre Militärhilfen für Kiew ausgeweitet und liefern nun auch Aufklärungsdrohnen sowie gepanzerte Geländefahrzeuge an die ukrainischen Streitkräfte.

DPA

Um die offiziell geltende Waffenruhe in der Konfliktregion Donbass überwachen zu können, verdoppelt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Anzahl ihrer Konfliktbeobachter in der Ostukraine. Künftig sollen bis zu 1000 Beobachter dort eingesetzt werden können. Darauf einigten sich die 57 Mitgliedstaaten, wie ein Sprecher mitteilte. Nach bisherigem Mandat war der Einsatz von maximal 500 OSZE-Vertretern möglich. Die neue Regelung soll bis März 2016 gelten.

Die Provokationen halten dennoch an: Die russische Armee startete am Donnerstag landesweite Manöver. Auf der im vergangenen Jahr annektierten ukrainischen Krim-Halbinsel und nahe der Grenze zur Ukraine seien etwa 8000 Soldaten daran beteiligt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Übungen gebe es auch in Armenien sowie in den von Georgien abtrünnigen Kaukasusrepubliken Abchasien und Südossetien. Die Manöver sollen demnach bis zum Monatsende andauern.

Auch Cameron reist nicht nach Moskau

Die auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte simulierte den Angaben zufolge den Angriff eines feindlichen Schiffes. In der Ostsee übte die Marine die Abwehr eines Luftangriffs. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen fand zudem im Zentrum des Landes ein Manöver mit etwa 2000 Panzersoldaten statt, bei dem die Eroberung einer Stadt geprobt wurde. In Sibirien übte die Luftwaffe demnach die "elektronische Kriegsführung".

Als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen im Konflikt mit Russland hat auch Polen eine Serie von umfassenden Militärmanövern angekündigt. Damit solle die Bereitschaft zur Reaktion auf einen möglichen militärischen Konflikt geprüft werden, sagte General Stanislaw Koziej. Die Übungen würden wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte starten.

Zur Beruhigung der Bündnispartner im Baltikum und Osteuropa hat zuletzt die Nato die Zahl ihrer Übungen in Osteuropa massiv erhöht und will mit den größten Manövern seit Jahren Stärke demonstrieren.

Der Ukraine-Konflikt wirkt sich auch auf das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren aus: Wie Kanzlerin Angela Merkel will auch der britische Premierminister David Cameron nicht an der offiziellen Militärparade Russlands am 9. Mai teilnehmen, wie eine Sprecherin mitteilte. Selbst bei einer Entspannung der Krise wäre eine Reise Camerons nach Moskau unwahrscheinlich, weil zwei Tage zuvor die Parlamentswahl in Großbritannien stattfindet.

Zusammengefasst: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die USA davor gewarnt, der Ukraine für den Krieg im Donbass Waffen zu liefern. Die OSZE will ihre Beobachtertruppe verdoppeln. Die russische Armee hat Großmanöver gestartet, Polen will im Sommer eigene Militärübungen abhalten.

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