Streit zwischen Schäuble und Schwesig: CSU drängt auf mehr Geld für Alleinerziehende

Berlin - Der Streit um Steuerentlastungen für alleinerziehende Mütter und Väter geht in die nächste Runde. Nach der SPD erhöht auch die CSU den Druck auf CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, sein gesetzliches Familienpaket noch einmal nachzubessern. "Das Anliegen ist erkannt und wird von uns unterstützt", sagte die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.

Die CSU dränge schon lange darauf, den finanziellen Spielraum für Alleinerziehende auszuweiten, sagte sie. Mütter und Väter, die ohne Partner ein Kind großziehen, verfügen über einen bestimmten steuerlichen Freibetrag. Dieser wurde allerdings seit über zehn Jahren nicht mehr erhöht. "Deshalb müssen dazu noch Gespräche stattfinden", sagte Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, weiter.

Eigentlich sollte Schäubles Paket Ende März ins Kabinett, doch der Zeitplan wackelt. Sämtliche SPD-geführten Bundesministerien haben Einwände gegen Schäubles Gesetzentwurf erhoben- ein ungewöhnlicher Vorgang. Vor allem Familienministerin Manuela Schwesig zeigte sich empört. Schäubles Familienpaket würde 3,7 Milliarden kosten, darin enthalten ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds - eine steuerliche Entlastung für Alleinerziehende ist nicht vorgesehen.

Hasselfeldt stärkte Schäuble allerdings bei einem zentralen Punkt den Rücken: Ebenso wie der Finanzminister ist sie der Meinung, dass Schwesig in ihrem eigenen Ministeriumsbudget, das gerade erhöht wurde, Mittel für Alleinerziehende umschichten müsse. "Es wäre angebracht, dass Schwesig in ihrem Haushalt sucht", sagte die CSU-Politikerin weiter.

Knapp 2,7 Millionen Mütter und Väter ohne Partner gibt es in Deutschland, wie diese Grafik zeigt:

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