Neues Sicherheitsgesetz: Türkische Regierung stoppt Beratungen

Ankara - Die türkische Regierung hat die Parlamentsberatung über ein geplantes neues Sicherheitsgesetz gestoppt. Die noch nicht beschlossenen Teile wurden in einen Ausschuss der Volksvertretung zurückverwiesen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Der zumindest vorläufige Verzicht auf Teile der Novelle erfolgte demnach offenbar aus Rücksicht auf Verhandlungen über eine Beilegung des Kurdenkonflikts.

Das neue Demonstrationsstrafrecht soll nach dem Willen der Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Befugnisse der Polizei deutlich ausweiten. Dies gilt für Festnahmen, Durchsuchungen und beim Schusswaffengebrauch.

Gleichzeitig soll das Demonstrationsrecht faktisch ausgehebelt werden. Selbst wenn Teilnehmer einer Kundgebung sich nur teilweise ihr Gesicht mit einem Schal bedecken, drohen ihnen Haftstrafen nach der geplanten Reform von bis zu fünf Jahren. Die Opposition lehnt die Novelle deshalb ab. Die Mitte Februar begonnenen Parlamentsberatungen über das 130 Gesetze umfassende Paket waren zeitweise in wüste Schlägereien im Plenum ausgeartet.

Die Reform sorgt ja seit einiger Zeit für Verwirrung, es wird Paragraf für Paragraf beraten und beschlossen - nicht das ganze Gesetzespaket auf einmal. Kritiker werfen der Regierung vor, dass der Prozess so sehr undurchschaubar ist, da unklar ist, was wann beschlossen wird.

Der Appell des inhaftierten kurdischen Rebellenchefs Abdullah Öcalan an seine verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Waffen niederzulegen, hatte die Diskussion über das neue Demonstrationsstrafrecht zusätzlich verschärft. Die Kurdenpartei HDP erklärte, Nachbesserungen oder ein gänzlicher Verzicht auf das Gesetzespaket seien die Voraussetzung für eine Einigung zwischen der PKK und dem türkischen Staat.

Die Friedensverhandlungen zwischen Öcalan und dem türkischen Staat befinden sich in einer entscheidenden Phase. Einige Beobachter rechnen mit einem Durchbruch noch vor dem kurdischen Frühlingsfest Newroz am 21. März. Die PKK kämpft seit 1984 gegen die Türkei. In dem Krieg haben mehr als 40.000 Menschen ihr Leben verloren.

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