McCain gegen Steinmeier: "Er hat keine Glaubwürdigkeit"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Kritik an dem Iran-Brief von 47 US-Senatoren den Zorn des republikanischen Senators John McCain auf sich gezogen. Steinmeier "hat für mich in keiner Weise Glaubwürdigkeit", sagte McCain am Donnerstag vor Journalisten. "Der deutsche Außenminister ist der gleiche Typ, der sich mit seiner Regierung weigert, das Verhalten von Wladimir Putin einzuschränken, der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet."

Steinmeier hatte am Donnerstag in Washington sein Unverständnis über die 47 republikanischen Senatoren geäußert, die Anfang der Woche in einem Brief an die Führung in Teheran das angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm unter Vorbehalt des US-Kongresses gestellt hatten. US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten prangerten das Schreiben als beispiellose Einmischung in die außenpolitischen Geschäfte der Regierung an.

Steinmeier befürchtete, dass der Vorgang das Vertrauen Teherans in die Atomgespräche untergraben könnte. "Die Verhandlungen sind schwierig genug. Und deshalb brauchten wir eigentlich keine zusätzlichen Irritationen", sagte er.

Senator McCain sagte dagegen, er sei "froh", seine Unterschrift unter den umstrittenen Brief gesetzt zu haben. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat warf Steinmeier vor, der "Neville-Chamberlain-Denkschule der Diplomatie" anzugehören - und nahm damit Bezug auf den früheren britischen Premierminister, der in den Dreißigerjahren Beschwichtigungspolitik gegenüber Nazi-Deutschland betrieb.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde scharf kritisiert. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz Krim Unsinn erzählt, sagte McCain. "Sie haben die inzwischen stillschweigend aufgegeben, sie haben die Ostukraine stillschweigend aufgegeben", sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin werde weiter auf Mariupol vorrücken. Merkel habe alles abgelehnt, "was man sinnvoll tun könnte, um seine Aggression zu stoppen". Und McCain verglich die Situation erneut mit der Nazi-Zeit. "Es ist ein schändliches Kapitel der Geschichte, und es ist eine Wiederholung der Dreißigerjahre."

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